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Die Rede von Präsident Barack Obama vor der UN-Vollversammlung am 28.09.2015 ist mit Sicht auf die Verwicklungen der USA in die Kriege der letzten 100 Jahren wirklich beschämend. So gut wie alle "Probleme" die Präsident Obama anspricht haben die USA selber verursacht. Ein wenig mehr Selbstkritik wäre wirklich angebracht gewesen.

 

UN-Vollversammlung 28.09.2015 - Rede von Präsident Wladimir Putin Russland

UN-Vollversammlung 28.09.2015 - Rede von Präsident Xi Jingping China

Die Rede von Wladimir Putin vor der UN-Vollversammlung am 28.09.2015 sollte im Vergleich zur Rede von Barak Obama gesehen werden. Dann ist zu erkennen wer etwas wichtiges zu sagen hat und wer nur eine Rede voller Lügen abliest.

 

UN-Vollversammlung 28.09.2015 - Rede von Präsident Barak Obama USA

UN-Vollversammlung 28.09.2015 - Rede von Präsident Xi Jingping China

 

 

Wie es Hassan ergangen ist

Ran HaCohen

 

Hassan, ein achtjähriger Bub aus Gaza, könnte sich glücklich schätzen. Dank seiner schweren Krankheit erlaubte ihm Israel im vergangenen Jahr die Behandlung in einem Krankenhaus in Tel Aviv. Israel rühmt sich selbst seiner Großzügigkeit: nach vier Jahrzehnten Besatzung, die Gazas Krankenhäuser auf einen Dritte-Welt-Standard gebracht haben, nach weiteren Jahren der Belagerung, die die geringen Bestände an Geräten und Medikamenten, die sich die bemitleidenswerten Spitäler beschaffen konnten, erschöpft haben, gewährt Israel einigen wenigen meist tödlich erkrankten Palästinensern medizinische Behandlung, vorausgesetzt die palästinensische Nationalbehörde bezahlt die vollen Kosten. In der Tat – sehr großzügig. 

Da jeder Araber ein Terrorist ist, so lange das Gegenteil nicht bewiesen ist, lässt Israel im besten Fall nur einen Erwachsenen, üblicherweise eine Frau, ein krankes Kind nach Israel begleiten. In Hassans Fall durfte die Mutter mit ihm fahren. Jetzt dürfen aber keine palästinensischen Fahrzeuge die Grenze passieren. Wie sollten also das kranke Kind und seine Mutter nach Überqueren der Grenze in das 70 km entfernte Tel Aviv kommen? Die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ist nicht machbar, Taxi oder Krankentransporte sind unerschwinglich.

Eine Lösung bietet ein kleines Netzwerk freiwilliger Fahrer, israelische Bürger, die palästinensische Patienten in israelische Spitäler bringen und von da zurück zu den Grenzstationen zu Gaza oder zur Westbank. Viele Israelis bezeichnen diese Menschen als „Araberfreunde“ oder mit schlimmeren Ausdrücken. So lernten Freunde von mir vor ungefähr einem Jahr Hassan und seine Mutter kennen. Hassan wurde in Tel Aviv untersucht und auf ambulanter Basis behandelt; er musste daher mit dem Auto hin und zurück gebracht werden. Meine Freunde holten Hassan am frühen Morgen, brachten ihn in das Krankenhaus, warteten bis zum Ende der Behandlung und brachten ihn zurück zum Grenzübergang. Braucht einen ganzen freien Tag. Aber sie fanden neue Freunde. Bewohner von Gaza, aber Menschen. 

Hassans Zustand verschlechtete sich immer mehr. Nachdem die Krankenhäuser in Gaza nur Schmerzmittel anzubieten hatten, wurde Hassan in Tel Aviv stationär aufgenommen. Seine Mutter blieb Tag und Nacht an seiner Seite: erstens, weil auch Palästinenser ihre Kinder zu lieben scheinen, zweitens, weil sie ihren Personalausweis im Krankenhaus abgeben musste, ohne den sie dieses nicht verlassen durfte. Sie verbrachte Monate im Krankenhaus rund um die Uhr bei ihrem kranken Sohn. 

Die Ärzte empfahlen eine Knochenmarkstransplantation. Hassans vier Brüder durften für einen Tag einreisen, damit ihre Eignung als Spender überprüft werden konnte. Aber wo sollten sie die Nacht verbringen? Meine Freunde boten ihnen an, bei ihnen zu übernachten. Nachdem sie herausgefunden hatten, dass die vier Teenager noch nie etwas anderes als den Gazastreifen gesehen hatten, bemühten sie sich, ihnen einen Eindruck vom Leben in Tel Aviv zu vermitteln. Nach 24 Stunden kehrten sie nach Gaza zurück; keiner von ihnen kam als Spender in Frage.

Als letzte Hoffnung blieb Hassans verheiratete Tante, aber deren Ehemann wollte sie nicht gehen lassen. Als er endlich überzeugt werden konnte war es zu spät. Der Krieg brach aus.

Rund 80% der Einwohner von Gaza sind Flüchtlingsfamilien, die 1948 und danach aus Israel vertrieben worden sind. Hassans Familie gehört zu der kleinen Minderheit der alteingesessenen Bewohner von Gaza. Sie besitzt ein Haus. Nach dem ersten Kriegstag waren alle Fenster und Türen zerstört, dank Israels zielgenauen Bomben. Hassans Schwester war verletzt: ein tiefer blutender Schnitt in ihrem Bein. Ihr Vater brachte sie zum nahe gelegenen Krankenhaus, hinter dem Dutzende Leichen im Freien lagen. Dort machte man sich über ihre leichte Verletzung lustig und schickte sie nachhause.

Eine Woche später stand dem geschockten Vater und Hassans fünf Geschwistern nur noch ein Raum zur Verfügung. Der Rest ihres Hauses war unbewohnbar. Wieder zielgenaue Bombardierung. Ihre SMS-Botschaft an meine Freunde klang wie ein Abschied für immer, und nicht nur deshalb, weil sie keinen Strom hatten, um ihr Handy aufzuladen.

Inzwischen verschlechterte sich in Tel Aviv Hassans Zustand. Am Bett ihres sterbenden Sohnes verfolgte seine Mutter die Schrecken in Gaza am Telefon. Sie befürchtete, dass die israelischen Bombenangriffe, die auch die Handy-Antennenmasten zum Ziel hatten, das bisschen Kommunikation zwischen ihr und ihrer bombardierten Familie abbrechen würden. Ihr Lieblingsarzt war zur Armee eingezogen worden. Ich habe weder Hassan noch seine Mutter getroffen, aber ich konnte ihren Schrecken und ihre Verzweiflung in den übermüdeten Augen meiner Freunde erkennen. 

In der zweiten Kriegswoche starb Hassan, der mittlerweile neun Jahre alt geworden war. Es brauchte einige Stunden, um einen Krankenwagen aufzutreiben, der die trauernde Mutter und Hassans Leiche nach Gaza zurück bringen sollte, wobei zu hoffen war, dass er dort nicht bombardiert wurde. Sie erreichten den Gazastreifen kurz vor Ende der „humanitären Pause“; der Fahrer weigerte sich, sie bis zu ihrem Haus zu bringen. Hassans Mutter ließ ihr geringes Gepäck zurück – darunter einige teure Medikamente für ihren Bruder, in Gaza nicht zu bekommen und von meinen Freunden bezahlt – und ging den letzten Kilometer zu Fuß, mit dem toten Sohn in ihren Armen. Hassan wurde noch am selben Tag begraben.

Jetzt konnte die Familie also zum „normalen” Leben zurückkehren. Der letzte Raum ihres Hauses war eingestürzt, sie zogen also zu Verwandten. Ein weiterer Bombenangriff tötete gute Freunde, ein Paar mit zwei kleinen Kindern. Einer von Hassans Onkeln wurde verletzt, wie schwer, konnten meine Freunde nicht verstehen.

Zehn Tage später wurde ein Waffenstillstand verkündet. Hassans Familie kehrte zu den Resten ihres Hauses zurück. Wie die meisten ihrer Habseligkeiten ist auch der Kühlschrank schwer beschädigt, aber es gibt ohnehin kaum elektrischen Strom. Hassans Mutter ist körperlich und geistig völlig fertig. Ihr Arzt meint, sie soll viel ruhen und Stress vermeiden. Leichter gesagt als getan.

Das ist eine wahre Geschichte, aber eine sehr ungewöhnliche. Es gibt so gut wie keine Beziehungen zwischen Israelis und Palästinensern. Israel hat alles in seinen Kräften stehende getan, um solche Beziehungen zu unterbinden: diese gefährden die nationalen Bestrebungen, die Palästinenser zu entmenschlichen. Wir müssen sie entmenschlichen, sonst können wir ihnen keine Lektion erteilen, die sie nicht vergessen werden (Experten bezeichnen das als „Abschreckung“). Und wir müssen ihnen eine Lektion erteilen, die sie nicht vergessen werden, um zu beweisen, dass sie nie lernen, so dass wieder eine neuerliche Lektion notwendig ist. Jemand muss die Waffenproduktion in Gang halten, und Israel hat wirklich alles versucht, um zu einem Frieden zu kommen (außer der Beendigung der Okkupation).

So schaut´s also aus: eine trauernde Familie in einem zerbombten Haus in Gaza und eine israelische Familie, die durch Hassans Krankheit und Tod fast zu einer gemeinsamen Familie geworden sind. Sie telefonieren jeden Tag miteinander und hoffen, sich bald wieder zu treffen. Werden sie sich wieder sehen – nicht nur bald, sondern überhaupt? Die Antwort lautet Nein. Nicht so lange Israel von einem Apartheidregime regiert wird. Israel gestattet seinen zivilen Einwohnern auf keinen Fall eine Einreise nach Gaza. Und Bewohner Gazas dürfen nicht nach Israel einreisen, außer sie sind in der glücklichen Lage, im Sterben zu liegen. 

Für ein besseres Verständnis der aktuellen Situation in Syrien kann man sich mal diese Arte Doku aus der Reihe "Mit offenen Karten" ansehen.

 

Die Tücken der Insubordination

Warum Regimewechsel in Libyen?

Ismael Hossein-Zadeh

 

Im Licht von brutalem Tod und Zerstörung, denen Libyen durch das unerbittliche Bombardement der Vereinigten Staaten von Amerika/NATO ausgesetzt wird, können die vorgeschobenen Behauptungen von „humanitären Bedenken“ als Gründe für die Intervention leicht beiseite gewischt werden, als offenkundig fadenscheiniger imperialistischer Trick beim Streben nach „Regimewechsel“ in diesem Land. 

Es gibt eindeutige Beweise dafür, dass im Gegensatz zu den spontanen, unbewaffneten und friedlichen Protestdemonstrationen in Ägypten, Tunesien und Bahrain die Rebellion in Libyen in einem großen Ausmaß von außerhalb des Landes aufgepäppelt, bewaffnet und orchestriert wurde, in einem Zusammenspiel zwischen Gruppen von ausgewanderten Oppositionellen und deren Verbündeten im Land. In der Tat zeigen die Beweise, dass Pläne für einen „Regimewechsel“ in Libyen schon lange vor Beginn des Aufstandes in Benghazi entworfen worden waren; alles weist hin auf einen gut orchestrierten Bürgerkrieg.

Es liegt sehr nahe, die Antwort auf die Frage „Warum Regimewechsel in Libyen?” im Bereich Erdöl/Energie zu suchen. Während Öl unzweifelhaft eine Rolle spielt, reicht es doch nicht für eine zufriedenstellende Erklärung, da die größeren westlichen Erdölkonzerne bereits umfangreich in der libyschen Ölindustrie vertreten waren. Seit Gaddafi 1993 dem Druck der Vereinigten Staaten von Amerika/des Vereinigten Königreichs nachgab und „normale“ wirtschaftliche und diplomatische Beziehungen mit diesen und anderen westlichen Ländern aufnahm, schlossen Erdölgesellschaften aus den Vereinigten Staaten von Amerika und Europa sehr lukrative Geschäfte mit der National Oil Corporation of Libya ab.

Die Antwort auf die Frage „warum die imperialistischen Mächte Gaddafi stürzen wollen“ muss also über das Erdöl hinaus gehen, oder über die lachhaften „humanitären Bedenken.“ Vielleicht kann diese Frage am besten im Licht der folgenden Fragen beantwortet werden: warum wollen diese imperialistischen Mächte auch Hugo Chavez in Venezuela, Fidel Castro (und/oder seine Nachfolger) in Kuba, Mahmoud Ahmadinejad im Iran, Rafael Correa Delgado in Ecuador, Kim Jong-il in Nordkorea, Bashar Al-assad in Syrien und Evo Morales in Bolivien beseitigen? Oder, warum haben sie Mohammad Mossadeq im Iran, Jacobo Arbenz in Guatemala, Kusno Sukarno in Indonesien, Salvador Allende in Chile, die Sandinisten in Nicaragua, Jean-Bertrand Aristide in Haiti und Manuel Zelaya in Honduras gestürzt?

Was verbindet Gaddafi mit diesen nationalistischen/populistischen Führern? Die Frage ist natürlich rhetorisch und die Antwort liegt auf der Hand: wie diese ist Gaddafi schuldig der Insubordination gegenüber dem sprichwörtlichen Paten der Welt: dem US-Imperialismus und dessen Alliierten. Wie diese hat er die Todsünde begangen, die ungezügelte Herrschaft des globalen Kapitals herauszufordern, sich nicht an die „Richtlinien“ der Kapitäne der globalen Finanzwelt zu halten, welche da sind der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und die Welthandelsorganisation; und sich zu weigern, den militärischen Allianzen der Vereinigten Staaten von Amerika in der Region beizutreten. Wie andere nationalistische/populistische Führer befürwortet er ein Netz der Sozialen Sicherheit (oder den Wohlfahrtsstaat) nicht für die Riesenkonzerne, wie er in den imperialistischen Ländern existiert, sondern für die Menschen, die ihn brauchen.

Das bedeutet, dass das verbrecherische Unterfangen der Herren Obama, Cameron und Sarkozy und ihrer Komplizen, Herrn Gaddafi und andere „ungehorsame“ Proponenten von wohlfahrtsstaatlichen Programmen in anderen Ländern zu stürzen oder zu töten, dem Wesen nach Teil der selben bösartigen Agenda ist, die auch darauf hinausläuft, derartige Programme in den eigenen Ländern abzubauen. Während Form, Kontext und Mittel der Zerstörung unterschiedlich sein mögen, ist die Schubkraft hinter den unerbittlichen Angriffen auf die Lebensbedingungen der Menschen in Libyen, Iran, Venezuela oder Kuba im Wesentlichen die selbe wie die hinter den ähnlich brutalen Attacken auf die Lebensbedingungen der Armen und arbeitenden Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika, im Vereinigten Königreich, in Frankreich und anderen degenerierten kapitalistischen Ländern. In einer subtilen (aber unmissverständlichen) Weise hängen sie alle zusammen in einem auf weltweiter Ebene verlaufenden einseitigen Klassenkampf, wobei es keinen wesentlichen Unterschied macht, ob dieser mit militärischen Mitteln und Bombardements oder mittels scheinbar „gewaltloser“ gerichtlicher oder gesetzlicher Methoden ausgetragen wird, was das Wesen und die Stoßrichtung der Angriffe auf Leben und Lebensbedingungen der Menschen betrifft. 

Bei ihren Bestrebungen, die Herrschaft des Großen Kapitals weltweit zu konsolidieren, bedienen sich die Kapitäne der globalen Finanzwelt vielfältiger Methoden. Die bevorzugte Methode ist üblicherweise nicht-militärisch, jedenfalls im Fall der neoliberalen Strategien der Strukturanpassungsprogramme (SAPs), die von Repräsentanten des Big Business ausgeführt werden, die als gewählte Funktionäre daherkommen, oder von den multilateralen Institutionen wie IMF (Internationaler Währungsfonds) und WTO (Welthandelsorganisation). Das geschieht zur Zeit in den von Schulden und Defiziten geplagten Wirtschaftssystemen der Vereinigten Staaten von Amerika und Europas. Wenn aber ein Land wie Libyen (oder Venezuela oder Iran oder Kuba) nicht mitmacht bei der neolibaralen Agenda der „Strukturanpassungen,“ der Auslagerung und Privatisierung, und nicht zulässt, dass sein Finanzsystem an das Netzwerk des globalen Bankkartells angedockt wird, dann kommt die militärische Option ins Spiel, um die neoliberale Agenda durchzusetzen. 

Die mächtigen Interessen des globalen Kapitalismus scheinen sich nicht wohl zu fühlen bei der Zerschlagung der NewDeal-Wirtschaften, sozialdemokratischen Reformen und Wohlfahrtsstaatsprogrammen in den kapitalistischen Kernländern, so lange Menschen in kleineren, weniger entwickelten Ländern wie Libyen, Venezuela oder Kuba starke, staatlich finanzierte Einrichtungen der sozialen Wohlfahrt zur Verfügung stehen wie kostenlose oder weitgehend subventionierte Bildung und medizinische Versorgung. In der Tat waren die Wächter der weltweiten Marktmechanismen schon immer ungehalten ob jeder „ungebührlichen“ Regierungsintervention in die wirtschaftlichen Angelegenheiten eines jeden Landes auf der Welt. „Reglementierte Wirtschaften,“ erklärte Präsident Harry Truman in einer Rede 1947 an der Baylor-Universität, seien der Feind des freien Marktes, und „wenn wir nicht handeln, und zwar entschieden handeln,“ so behauptete er, dann würden diese reglementierten Wirtschaften zum „Muster des nächsten Jahrhunderts.“ Um dieser Gefahr Herr zu werden, drängte Truman, solle „die ganze Welt das amerikanische System übernehmen.“ Das System der freien Marktwirtschaft, fuhr er fort, „kann in Amerika nur überleben, wenn es zu einem weltweiten System wird.“

Bevor es verwüstet wurde durch den imperialistisch orchestrierten Bürgerkrieg, hatte Libyen den höchsten Lebensstandard in Afrika. Ausgehend von den Statistiken der UNO berichtet Jean-Paul Pougala:

„Das Land nimmt jetzt Platz 53 ein auf dem HDI (Human Development Index = Index der menschlichen Entwicklung) und liegt somit über allen anderen afrikanischen Ländern und vor dem vom Westen unterstützten Saudiarabien. ... Obwohl die Medien oft von einer Jugendarbeitslosigkeit von 15 bis 30 Prozent reden, erwähnen sie nicht, dass in Libyen im Gegensatz zu anderen Ländern die Grundexistenz für alle garantiert ist. ... Die Regierung stellt allen Bürgern freie medizinische Versorgung zur Verfügung und hat eine hohe Versorgung in den meisten grundlegenden medizinischen Bereichen erreicht. ... Die Lebenserwartung ist auf 74,5 Jahre gestiegen und ist jetzt die höchste in Afrika. ... Die Säuglingssterblichkeit sank auf 17 pro 1.000 Geburten und ist nicht annähernd so hoch wie in Algerien (41) und auch niedriger als in Saudiarabien (21).

„Das UNDP (UNO-Entwicklungsprogramm) bestätigte, dass Libyen auch große Fortschritte gemacht hat bei der Gleichstellung der Geschlechter, besonders in den Bereichen Bildung und Gesundheitswesen, während in den Bereichen Politik und Wirtschaft diesbezüglich noch viel zu tun ist. Mit einem relativ niedrigen ‚Index der Ungleichstellung der Geschlechter’ vergibt UNDP an Libyen Platz 52 im Bericht 2010 über die menschliche Entwicklung im Bereich Gleichstellung der Geschlechter, womit es weit vor Ägypten (Platz 108), Algerien (Platz 70), Tunesien (Platz 56), Saudiarabien (Platz 128) und Qatar (Platz 94) liegt.  

Es ist wahr, dass Gaddafi, nachdem er den eigensüchtigen Forderungen und dem beschwerlichen Druck der Mächte des Westens mehr als 30 Jahre lang widerstanden hatte, 1993 nachgab und die libysche Wirtschaft dem westlichen Kapital öffnete, eine Reihe von neoliberalen Reformen durchführte und bedeutenderen Erdölkonzernen des Westens lukrative Geschäfte und Investitionsabschlüsse gewährte. 

Wie der sprichwörtliche Pate verlangt der Imperialismus der Vereinigten Staaten von Amerika/Europas jedoch totale, bedingungslose Unterwerfung; halbherziger, mürrischer Gehorsam genügt nicht. Um als wirklicher „Alliierter“ oder als wahrer „Satellitenstaat“ betrachtet zu werden, muss ein Land den Vereinigten Staaten von Amerika das Recht einräumen, seine wirtschaftlichen, geopolitischen und außenpolitischen Richtlinien zu „leiten,“ sprich seine nationale Souveränität im Großen und Ganzen aufgeben. Ungeachtet einiger wirtschaftlicher Zugeständnisse seit Anfang der 1990er Jahre bestand Gaddafi nicht diesen entscheidenden Test des „totalen Gehorsams“ gegenüber den imperialistischen Absichten in der Region.

Zum Beispiel widersetzte er sich dem Beitritt zu einer von den Vereinigten Staaten von Amerika/NATO betriebenen Militärallianz in der Region. Libyen (und Syrien) sind die beiden einzigen Mittelmeer-Anrainerstaaten und die einzigen verbleibenden arabischen Staaten, die sich nicht den Absichten der Vereinigten Staaten von Amerika/NAZO betreffend die Kontrolle über das Mittelmeer und den Mittleren Osten unterworfen haben. Libyen (und Syrien) haben sich auch nicht beteiligt an den bereits fast zehn Jahre alten OperationActiveEndeavor Marinepatrouillen und –manövern im Mittelmeer, und keines der beiden Länder ist Mitglied bei der NATO MittelmeerDialogPartnerschaft, die die meisten Länder der Region umfasst: Israel, Jordanien, Ägypten, Tunesien, Algerien, Marokko und Mauretanien.

Zum Ärger des US-Imperialismus hat sich Libyens Gaddafi auch geweigert, dem Africa Command (AFRICOM) der Vereinigten Staaten von Amerika beizutreten, das darauf ausgerichtet ist, wertvolle Rohstoffe in Afrika zu kontrollieren, Handel und Investitionsmärkte in der Region zu beschützen und China in Nordafrika in Schach zu halten oder hinauszuwerfen. „Als die Vereinigten Staaten von Amerika 2007 AFRICOM gründeten, traten rund 49 Länder der Militärcharta der Vereinigten Staaten von Amerika für Afrika bei, aber ein Land weigerte sich: Libyen. Eine derart heimtückische Handlung des libyschen Führers Muammar Gaddafi konnte nur die Saat des künftigen Konflikts im Jahr 2011 säen.“ (Patrick Henningsten - “WEST vs. CHINA: A NEW COLD WAR BEGINS ON LIBYAN SOIL [Der Westen gegen China: ein neuer Kalter Krieg beginnt in Libyen])

Außerdem wurde Gaddafi aufgrund seiner Förderung von Handel, Entwicklung und Industrialisierungsprojekten auf lokaler, nationaler, regionaler oder afrikanischer Ebene als Hindernis angesehen für die Strategien der Mächte des Westens, die auf ungehinderten Handel und Entwicklungsprojekte auf globaler Ebene gerichtet sind. Zum Beispiel spielte Gaddafis Libyen eine führende Rolle bei der „Vernetzung des gesamten afrikanischen Kontinents durch Telefon, Fernsehen, Rundfunk und verschiedene weitere technologische Anwendungen wie etwa Telemedizin und Fernunterricht. Dank der WMAX Radioverbindung wurde eine kostengünstige Verbindung über den gesamten Kontinent hinweg ermöglicht, einschließlich der ländlichen Gebiete.“ 

Die Idee, ein gesamtafrikanisches System eines technologisch fortgeschrittenen Telekommunikations-Netzwerks einzurichten, nahm ihren Anfang zu Beginn der 1990er Jahre, „als 45 afrikanische Länder RASCOM (Regional African Satellite Communication Organization) gründeten, damit Afrika seinen eigenen Satelliten bekäme und die Kosten für Kommunikation auf dem Kontinent senken konnte. Damals waren Telefongespräche von und nach Afrika die teuersten auf der Welt aufgrund der Gebühr von jährlich $500 Millionen, die Europa für die Benützung seiner Satelliten wie Intelsat für Telefongespräche kassierte, einschließlich der Inlandsgespräche. ... Ein afrikanischer Satellit verursachte nur einmalige Kosten von $400 Millionen, und der Kontinent musste nicht länger die Jahresgebühr von $500 Millionen bezahlen.“  

Um dieses Projekt finanzieren zu können, baten die afrikanischen Länder immer wieder den IMF und die Weltbank um deren Hilfe.

Nachdem sich die leeren Versprechungen dieser Finanzriesen 14 Jahre lang ergebnislos dahinzogen, „bereitete Gaddafi den vergeblichen Bitten bei den westlichen ‚Wohltätern’ mit ihren exorbitanten Zinssätzen ein Ende. Der libysche Führer legte $300 Millionen auf den Tisch, die Afrikanische Bank legte $50 Millionen dazu und die Westafrikanische Entwicklungsbank weitere $27 Millionen – und auf diese Weise kam Afrika am 26. Dezember 2007 zu seinem ersten Kommunikationssatelliten.

„China und Russland hängten sich an und brachten ihre Technologie ein und halfen, Satelliten für Südafrika, Nigeria, Angola, Algerien zu starten, und ein zweiter afrikanischer Satellit wurde im Juli 2010 ins All befördert. Der erste völlig eigenständig gebaute und in Afrika hergestellte Satellit soll 2020 fertig gestellt sein. Dieser Satellit soll sich mit den besten auf der Welt messen können, aber zehnmal weniger kosten, eine wirkliche Herausforderung.

„Auf diese Weise änderte eine symbolische Geste von nur $300 Millionen das Leben eines ganzen Kontinents. Gaddafis Libyen kostete den Westen nicht nur die $500 jährlich, sondern die Milliarden Dollars an Krediten und Zinsen, die das ursprüngliche Darlehen für die kommenden Jahre generiert hätte, und das in exponentiell steigendem Ausmaß, und dadurch beigetragen hätte, ein undurchsichtiges System aufrecht zu halten, mit dem der Kontinent ausgeplündert wird.“ (Pougala)

Die Architekten der Weltfinanz, vertreten durch die imperialistischen Regierungen des Westens, betrachteten Gaddafi als Störfaktor auf dem Gebiet des internationalen oder weltweiten Geldwesens und Bankgeschäfts. Die Kräfte des globalen Kapitals neigen dazu, einen uniformen, zusammenhängenden oder grenzenlosen Markt gegenüber vielfachen eigenständigen Märkten auf lokalen, nationalen, regionalen oder kontinantalen Ebenen zu bevorzugen. Gaddafis Libyen behielt nicht nur seine eigene Zentralbank in staatlichem Besitz und damit die Autorität, sein eigenes Geld zu schaffen, sondern es arbeitete auch eifrig daran, einen Afrikanischen Währungsfonds, eine Afrikanische Zentralbank und eine Afrikanische Investitionsbank einzurichten. 

„Die von der Obama-Administration eingefrorenen US$ 30 Milliarden gehören der libyschen Zentralbank und waren vorgesehen als der libysche Beitrag zu drei Schlüsselprojekten, die die Bildung der afrikanischen Föderation fertigstellen sollten – die Afrikanische Investmentbank in Syrte (Libyen), die Einrichtung des Afrikanischen Währungsfonds 2011 in Yaounde (Kamerun) mit einem Kapital von US$ 42 Milliarden und der Afrikanischen Zentralbank in Abuja in Nigeria, die, wenn sie mit der Herausgabe von afrikanischem Geld beginnt, die Sterbeglocke für den CFA-Franc läuten wird, durch den Paris in der Lage war, seinen Zugriff auf einige afrikanische Länder die letzten 50 Jahre hindurch aufrecht zu halten. Es ist leicht, die Wut Frankreichs gegen Gaddafi zu begreifen. (Pougala)

„Vom Afrikanischen Währungsfonds wird erwartet, dass er die Aktivitäten des Internationalen Währungsfonds in Afrika zur Gänze ersetzt, der mit nur US$ 25 Milliarden in der Lage war, einen ganzen Kontinent auf die Knie zu bringen und ihn zu zwingen, fragwürdige Privatisierungen zu schlucken und afrikanische Länder zu zwingen, öffentliche Einrichtungen an private Monopole zu übertragen. Kein Wunder, dass am 16./17. Dezember 2010 die Afrikaner einhellig Versuche von Ländern des Westens zurückwiesen, Mitglieder beim Afrikanischen Währungsfonds zu werden und sagten, dieser stehe nur afrikanischen Ländern offen.

Die Mächte des Westens sahen in Gaddafi ein Hindernis für ihre imperialen Strategien noch aus einem anderen Grund: er stand ihrer uralten Politik des „teile und herrsche“ im Weg. Um Gaddafis unermüdlichen Anstrengungen beim Aufbau von Vereinigten Staaten von Afrika etwas entgegen zu setzen, versuchte die Europäische Union die Union für das Mittelmeer (UPM) zu schaffen. „Nordafrika musste irgendwie vom Rest Afrikas abgeschnitten werden, ausgehend von den alten ausgelutschten rassistischen Klischees des 18. und 19. Jahrhunderts, welche behaupten, dass die Afrikaner arabischer Abstammung entwickelter und zivilisierter sind als der Rest des Kontinents. Das ging schief, weil Gaddafi sich weigerte mitzumachen. Er verstand bald, was für ein Spiel gespielt wurde, nachdem nur eine Handvoll afrikanische Länder eingeladen wurde, der Mittelmeer-Union beizutreten, ohne dass die Afrikanische Union informiert, aber alle 27 Mitgliedsländer der Europäischen Union eingeladen wurden.“ Gaddafi weigerte sich auch, bei anderen von den Imperialisten inspirierten/betriebenen Vereinigungen in Afrika mitzumachen wie ECOWAS, COMESA, UDEAC, SADC und dem Großen Mahgreb, „der nie das Tageslicht erblickte Dank Gaddaffi, der verstand, was da betrieben wurde.“ (Pougala)  

Gaddafi erregte weiters die Wut der Mächte des Westens, indem er extensive Handels- und Investitionsabkommen mit den BRIC-Ländern (Brasilien, Russland, Indien und China) abschloss, besonders mit China. Laut dem chinesischen Handelsministerium umfassten Chinas Verträge mit Libyen (vor der Verwüstung des Landes durch den Imperialismus) nicht weniger als 50 große Projekte im Gesamtwert von über $18 Milliarden. Bereits ein oberflächliches Überfliegen der strategischen Instruktionen von AFRICOM zeigt, dass ein wichtigeres Anliegen von dessen Mission die Eingrenzung Chinas ist. „Was wir hier effektiv beobachten können,“ führt Patrick Henningsten aus, „ist das Heraufdämmern eines neuen Kalten Krieges zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika/Europa und China. Dieser neue Kalte Krieg wird viele der Elemente der langen und sich hinziehenden Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Sowjetunion aufweisen, den wir in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts beobachten konnten. Er wird außerhalb der Länder stattfinden, in Gebieten wie Afrika, Südamerika, Zentralasien und an alten Brennpunkten wie Korea und dem Mittleren Osten.“  

Es ist offensichtlich (und ergibt sich aus dieser kurzen Abhandlung), dass Gaddafis Verbrechen, für das in den Todestrakt des Imperialismus gesteckt wird, weitgehend in den Behinderungen besteht, die er für die freie Herrschaft des westlichen Kapitals in der Region errichtet hat, in seiner Weigerung, Libyens nationale Souveränität preiszugeben, um ein weiterer williger „Satellitenstaat“ der Mächte des Westens zu werden. Seine Entfernung von der Macht zielt also darauf ab, alle „Hindernisse“ für die uneingeschränkte Bewegungsfreiheit des Kapitals der Vereinigten Staaten von Amerika/Europas in der Region durch die Installierung eines gefügigeren Regimes in Libyen zu beseitigen.  

Gaddafis Entfernung von der Macht würde auch einem weiteren Ziel der Mächte der Vereinigten Staaten von Amerika/Europas dienen: den Arabischen Frühling zu verkürzen oder zu zerstören durch die Ablenkung der friedlichen Proteste, Einschränkung der gewaltlosen Revolutionen und Sabotage der Bestrebungen nach Selbstbestimmung. Schon bald, nachdem sie durch die glorreichen Erhebungen in Äggypten und Tunesien überrascht worden waren, machten sich die imperialistischen Mächte an „Schadensbegrenzung“. Zu diesem Zweck bedienten sie sich dreier gleichzeitig eingesetzter Strategien. Die erste bestand darin, die Erhebungen in Ägypten und Tunesien halbherzig zu „unterstützen“ (natürlich erst, nachdem diese nicht mehr aufzuhalten waren), um sie unter Kontrolle zu bringen – daher die Militärherrschaft in diesen Ländern nach der Abreise Mubaraks aus Kairo und Ben Alis aus Tunis. Die zweite Strategie der Einschränkung bestand in der Unterstützung und Ermutigung bei der brutalen Niederschlagung von weiteren spontanen und friedlichen Erhebungen in von „Satellitenregimes“ beherrschten Ländern wie zum Beispiel Bahrain und Saudiarabien. Und die dritte Strategie der Sabotage des Arabischen Frühlings war die Förderung von Bürgerkrieg und Orchestrierung von Chaos in Ländern wie Libyen, Syrien und Iran. 

In seinen frühen Entwicklungsstufen förderte der Kapitalismus den Nationalstaat und/oder die nationale Souveränität, um sich selbst aus den Einschränkungen durch Kirche und Feudalismus zu befreien. Jetzt, wo die Zwänge des hoch entwickelten, aber degenerierten globalen Finanzkapitals ungehinderte Mobilität in einer uniformen oder grenzenlosen Welt erfordern, wird die nationale Souveränität als problematisch erachtet, besonders in Gebieten wie Libyen, Iran, Syrien, Venezuela, Bolivien und anderen Ländern, die nicht von „Satellitenregimes“ des Imperialismus beherrscht werden. Warum? Weil die ungehinderte globale Mobilität des Kapitals erfordert, das soziale Sicherheitsnetz oder wohlfahrtsstaatliche Programme abzuschaffen, öffentliches Eigentum oder öffentliche Unternehmen abzuschaffen und sie in das private Eigentum des globalen ungebundenen und freien Kapitals zu überführen.

Das erklärt, warum die Konzernmedien, Politikexperten und andere Sprachrohre des Imperialismus zunehmend über die „Verantwortung zu beschützen“ der Mächte des Westens sprechen, worunter sie verstehen, dass diese Mächte eine Verantwortung tragen, die libyschen (oder iranischen oder venezolanischen oder syrischen oder kubanischen oder ...) Bürger vor ihren „diktatorischen“ Herrschern zu beschützen, indem sie Regimewechsel anstiften und die „Demokratie“ fördern. Das heißt weiter, dass bei der Verfolgung dieses Ziels die imperialistischen Mächte nicht behindert werden sollten durch „Einschränkungen“ durch die nationale Souveränität, weil, wie sie sagen, „die universellen demokratischen Rechte den Vorrang gegenüber Gesichtspunkten der nationalen Souveränität haben.“ In der berüchtigt selektiven Art und Weise trifft dieser willkürliche Gebrauch der „Verantwortung zu beschützen“ nicht auf Länder und Völker zu, die von Satellitenregimes des Imperialismus beherrscht werden, wie etwa Saudiarabien oder Bahrain. 

Das bedeutet auch, dass der imperialistische Krieg gegen Völker und Staaten wie Libyen und Venezuela im Wesentlichen Teil des gleichen Klassenkrieges gegen Völker und Staaten im Bauch des Biestes ist, das ist in den Vereinigten Staaten von Amerika und Europa. In jedem Vorgang oder Ort, sei es zu Hause oder im Ausland, sei es in Libyen oder Kalifornien oder Wisconsin oder Griechenland, ist die Stoßrichtung des unerbittlichen globalen Klassenkrieges die Gleiche: Abschaffung der Garantien für eine existenzielle Grundversorgung oder von Programmen der sozialen Versorgung, und Neuverteilung der nationalen und globalen Ressourcen zu Gunsten der Reichen und Mächtigen, besonders der mächtigen Interessen, die fest begründet sind im Finanzkapital und im Militärkapital.

Es ist keine Frage, dass der globale Kapitalismus auf diese Weise die Geschicke und Lebensläufe der überwiegenden Mehrheit der Weltbevölkerung miteinander verflochten hat in einem zunehmend intensiver werdenden Kampf um Existenz und Überleben. Niemand kann sagen, wann diese Mehrheit der Weltbevölkerung (die mittleren, unteren und arbeitenden Klassen) zu der Erkenntnis kommt, dass ihre scheinbar getrennten Kämpfe um das wirtschaftliche Überleben im Wesentlichen Teil des selben Kampfes gegen die selben Klassenfeinde, die Wächter des Weltkapitalismus sind. Eines ist jedenfalls klar: nur wenn sie zu einer derartigen befreienden Erkenntnis kommen, ihre Kräfte vereinigen in einer grenzüberschreitenden weltweiten Erhebung gegen die Kräfte des Weltkapitalismus und so weit kommen, dass sie ihre Wirtschaften unabhängig von Profitzwängen der kapitalistischen Produktion betreiben, nur dann können sie sich befreien aus den Fesseln des Kapitalismus und ihre Zukunft in einer koordinierten, menschengerechten Art von Produktion, Verteilung und Konsum gestalten.