Archiv Alternative News Deutsch

Das Böse herausklauben

Robert C. Koehler

 

„Weil diese Waffen massenhaft töten können, ohne zwischen Soldat und Kind zu unterscheiden, hat die zivilisierte Welt ein Jahrhundert daran gearbeitet, sie zu verbieten.“

 

Warum muss der Präsident eine Rede für Drittklässler halten?

 

Am Dienstagabend – halleluja! – trat er zurück vom Abgrund des Kriegs, aber in seiner Rede an die Nation verwendete er die meiste Zeit für die Rechtfertigung seiner bisherigen Aggression gegenüber Syrien, indem er sich insbesonders über die eine abscheuliche Abweichung der Regierung Assad von den zivilisierten Normen des Krieges ausliess.

 

Der immer wirksame Trick der Kriegpropaganda besteht darin, dass man ein Beispiel bösen Verhaltens des ins Visier genommenen Feindes herausklaubt, und die Empörung dagegen mobilisiert, dabei nie, auf keinen Fall sein eigenes Verhalten betrachtet und in unserer Ignoranz als Klan oder Nation oder was immer uns zusammenhält denjenigen vernichtet, der besagtes Böses begangen hat.

 

Vor etwas mehr als einem Jahrzehnt, gerade nachdem wir unsere Angst-und-Schrecken-Bombenkampagne gegen den Irak begonnen hatten, schrieb ich: „Die Pro-Kriegs-Logik macht eine mysteriöse Transformation durch – von einem moralischen Absolutismus, der Saddam verdammt, zu einem moralischen Relativismus, der den Einsatz von MOABs („Mutter aller Bomben“) und Daisy Cutters („Gänseblümchenschneider“ – beide besonders zerstörerische Bomben) und sogar Atombomben, falls nötig, rechtfertigt, um ihn loszuwerden. Einige der nettesten Menschen, die du gerne treffen möchtest, haben kein Problem mit dem Abschlachten von Zivilisten.“

 

Barack Obama in seiner Rolle als Präsident straft also sowohl seine eigene Intelligenz als auch – nehme ich an – die seiner meisten Wähler Lügen, wenn er uns auffordert, bei dem Spiel mitzuspielen. Giftgas ist in der Tat ein grauenhaftes Übel (wobei weiterhin nicht sicher ist, wer es in der Damaszener Vorstadt Ghouta eingesetzt hat), aber was für ein Trick, an die ganze Empörung über „Männer, Frauen und Kinder, die in Reihen liegen, getötet mit Giftgas, andere mit Schaum vor dem Mund, nach Atem ringend, ein Vater, der seine toten Kinder an sich klammert und sie anfleht, doch aufzustehen und zu gehen“ zu appellieren – und dann diese Empörung als Vorwand zu benutzen, Gegenaktionen unsererseits zu rechtfertigen, die gleich rücksichtslos den selben Menschen die Hölle bescheren.

 

So gut wie jeder Aspekt moderner Kriegsführung passt in die Beschreibung, die Obama als eine Art von „roter Linie“ für schlimmes Verhalten anführte: der Gebrauch von Waffen, die massenhaft töten, keinen Unterschied machen zwischen Soldat und Kind. Immerhin sind wir das Land, das Atomwaffen entwickelt und im folgenden halben Jahrhundert $5,5 Billionen ausgegeben hat, um ein Wettrüsten mit der Sowjetunion und zu guter Letzt mit niemandem zu veranstalten. Wir entwickeln noch immer weitere Generationen von „taktischen“ Atomwaffen und bluten mehr als $30 Milliarden jährlich in diesen Wahnsinn.

 

Die Sache ist die, Herr Präsident, ja, ja, wir fühlen die Empörung über Syriens schrecklichen Bürgerkrieg, und, nein, wir sind nicht damit zufrieden, nichts zu tun angesichts dieses oder irgendeines anderen Massakers, das auf dem Planeten stattfindet, begangen von Verbündeten oder denen, die als Feinde vorgegeben werden. Aber wir haben genug von den albernen „Lösungen,“ verkündet von Tyrannen und Präsidenten, die nichts tun, als die Hölle des Krieges zu perpetuieren und die versteckten Interessen der Unternehmen zu füttern, die davon profitieren. Ihre Entscheidung, vom Abgrund einer Intervention „Light“ in Syrien zurückzutreten, ist es wert, gefeiert zu werden, aber ersparen Sie uns das „God bless America“ (Gott segne Amerika), das gestützt wird durch Tomahawk-Raketen und letztendlich Atomwaffen, und sagen Sie couragiert dem Land und der Welt, wie wir die Führung übernehmen werden, um den Krieg selbst zu beenden.

 

Sarah van Gelder schrieb letzte Woche im Yes!Magazine: „Anstatt einen Angriff auf Syrien zu führen, könnten die Vereinigten Staaten von Amerika eine ‚Koalition der Willigen’ anführen beim Wiederaufbau des ramponierten Fundaments des Internationalen Rechts.“

 

Van Gelders ausgezeichneter Essay über Alternativen zu militärischen Schlägen in Syrien weist auf eine profunde Fehlerstelle in der öffentlichen und politischen Vorstellung hin: Wenn es Probleme gibt, ist die einzige angemessene – „reale“ – Reaktion darauf eine gewalttätige. Wenn du dem Bösen nicht zeigst, wer der Boss ist, dann pass auf, Schlappschwanz!

 

Und das führt zum Götzendienst der unkritischen „Waffenverehrung,” einem System der Berichterstattung aller Mainstream-Medien aus militärischer Sicht, besonders, aber nicht nur in Zeiten der Vorbereitung eines Krieges. Zum Beispiel: „Das Tomahawk Cruise Missile ist Standardausrüstung von Zerstöreren und Kreuzern der Marine der Vereinigten Staaten von Amerika, aber es ist für die ernstesten Situationen vorbehalten. Die Vereinigten Staaten von Amerika feuerten diese gegen Libyen im März 2011 und davor während der ‚Angst und Schrecken’-Kampagne am Beginn des Kriegs 2003 gegen den Irak 

 

„Sie können einen 1.000-Pfund-Sprengkopf tragen, um Ziele auf dem Land ‚aufzuweichen’ und den Weg zu bereiten für Angriffe mit Kampfflugzeugen und, falls nötig, mit Bodentruppen.“

 

Diese Geschichte, welche letzte Woche in der San Diego Union-Tribune gebracht wurde, beschreibt wie beeindruckend und demutsvoll es ist, der Kapitän eines Schiffes zu sein, das ein Tomahawk in einer richtigen Schlacht abfeuert, aber drückt sich um die Betrachtung der Konsequenz dieser Handlung – was passiert wenn es landet. Vielleicht können diese millionenteuren tausendpfündigen Behemoths „massenhaft töten, ohne zwischen Soldat und Kind zu unterscheiden,“ aber wenn wir´s tun, dann weichen wir einfach Ziele auf dem Land auf.

 

Alles das wollte Obama tun, aber der Plan stiess auf eine Welle der Opposition, anstatt von der Öffentlichkeit einfach abgenickt zu werden. Die normalen Marketingstrategien funktionierten nicht. Dann machten die Russen einen geopolitischen Schachzug und schlugen vor, dass Syrien seine Bestände an chemischen Waffen der internationalen Kontrolle unterwerfen solle, und Obama kündigte an: „Ich habe deswegen die Führer des Kongresses ersucht, eine Abstimmung über den Einsatz von Gewalt aufzuschieben, während wir diesen diplomatischen Pfad verfolgen.“

 

David Swanson sagte es so: „Aus einer Kombination von welchen Faktoren auch immer könnte sich herausstellen, dass wir einen Krieg verhindert haben. Was bedeutet, dass wir auch einen weiteren Krieg verhindern können. Was bedeutet, dass wir damit beginnen können, unseren Weg heraus aus der Kriegsmaschinerie zu bahnen, die unsere Wirtschaft, unsere bürgerlichen Freiheiten, unsere natürliche Umwelt und unsere Seele gefressen hat.“

 

Das wird abgeschrieben als Kriegsverdrossenheit oder republikanische Miesmacherei gegenüber Obama, aber da gibt es noch einen anderen Faktor: ein intelligenter Anteil der amerikanischen Öffentlichkeit durchblickt den Krieg selbst und wird sich nicht länger in den Verkaufsprozess hineintheatern lassen, der ihm vorangeht. In dem Ausmass, in dem dieser Anteil wächst, wird die öffentliche Vorstellungskraft beginnen, sich den unendlichen Möglichkeiten der Konfliktlösung und -umwandlung zuzuwenden, die jenseits des Krieges existieren.

Quelle: antikrieg.com

Syrien – Marsch in die Katastrophe

Eric S. Margolis

Sich die Massaker und Zerstörung im griechischen Krieg 1820 für die Unabhängigkeit vom ottomanischen Reich vor Augen haltend schrieb Victor Hugo: „hier kamen die Türken vorbei – es gibt nur noch Ruinen und Trauer.“

Die Länder, die heute in Ruinen und Trauer liegen, sind Irak, Sudan, Afghanistan und in kleinerem Ausmass Libyen – alle zerrissen oder zerbrochen durch die Kraft des mächtigen amerikanischen Reichs. 

Syrien ist eindeutig das nächste Ziel des amerikanischen imperialistischen Bulldozers. Nach zwei Jahren blutiger von den Vereinigten Staaten von Amerika und deren regionalen Alliierten finanzierter Rebellion steht Syrien jetzt vor der Verwüstung.

Eine Kampagne mit Luftangriffen und Raketen wird Syriens Luftwaffe, Panzer, Artillerie und Kommunikationssystem zerschmettern. Israel steht bereit, die Ruinen Syriens aufzusammeln.  

Reine Schwarze Komödie. Indem es schamlos die Propaganda der Bush-Administration übernahm, hat das Weisse Haus Obamas tatsächlich davor gewarnt, dass die chemischen Waffen Syriens (deren Rohmaterialien hauptsächlich aus Europa kommen) eine direkte Bedrohung der Vereinigten Staaten von Amerika bilden. Syria hat chemische Waffen erworben, um Israels großem Arsenal von Atomwaffen etwas entgegenzustellen, ursprünglich geliefert von Frankreich.  

Nicht zu handeln wird eine neue Münchner Beschwichtigungspolitik sein, warnt Obama. Aber der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika konnte nichts unternehmen, weil er noch immer in den Sommerferien war.

Präsident Obama liess sogar gelten, dass keine Eile für eine Aktion bestehe. Der wichtige Punkt, erklärte er, war dass Amerikas „Glaubwürdigkeit“ auf dem Spiel stand. Politiker beschwören die Glaubwürdigkeit als Vorwand, nachdem sie einen groben Fehler begangen haben – namentlich Obamas närrische „rote Linien“ in Syrien, die den Präsidenten in ein Eck bugsierten, das er sich selbst geschaffen hatte.

Was wir hier sehen, ist die neueste Version der neuen Ära des Kolonialismus und Imperialismus des 21. Jahrhunderts, mit einem Beigeschmack von Kreuzfahrerfanatismus. 

Heute heisst die bevorzugte Schönfärberei humanitäre Intervention, aber das Lied bleibt das gleiche. In Syrien geht es nicht um Giftgas oder Menschenrechte: es geht um einen Stellvertreterkrieg gegen den Iran, das einzige Land, das zur Zeit die totale militärische Beherrschung des Mittleren Ostens durch die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel herausfordert. 

Frankreich will seiner ehemaligen kolonialen Herrschaft über Syrien und Libanon wieder Geltung verschaffen.  

1857 versuchte ein chinesischer Bäcker in Hong Kong, den britischen Handelsdelegierten zu vergiften. Das britische Parlament wurde einberufen, um über Vergeltung gegen China abzustimmen. Die Abstimmung ging nicht durch. Aber bald danach stimmte ein neues Parlament mit mehr Konservativen für den Krieg. 

Frankreich tat sich eilends mit Britannien zusammen, indem es sich auf die Ermordung eines französischen Missionars berief. Russland und die Vereinigten Staaten von Amerika machten mit. Der Zweite Opiumkrieg hatte begonnen. China wurde schnell von den westlichen Mächten besiegt und gezwungen, seine Häfen für deren Handel zu öffnen und den Konsum des schwer süchtig machenden Opiums freizugeben, das im britisch-indischen Reich angebaut wurde. 

Betrachten Sie die laufenden Ereignisse in Syrien in diesem historischen Licht und nicht mit all der Entrüstung über chemische Waffen in Syrien. Ausserdem, wenn wir davon ausgehen, dass diese düstere japanische Sekte Aum Shinrikyo es schaffte, Sarin quasi zuhause in der Küche herzustellen (ich wäre fast in diese Attacke auf die Tokioter U-Bahn hineingeraten), woher wissen wir denn, wer wirklich das in Syrien verwendete Gas produziert hat?

Viel wichtiger ist, dass der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika ernsthaft korrumpiert worden ist mit Geld von Seiten der speziellen Interessen – und das ist mild ausgedrückt. Wie sonst sind alle die Wall Street-Bankers der Bestrafung für ihre unerhörten Finanzbetrügereien und Diebstahl entgangen? 

Jetzt schlagen andere reiche spezielle Interessen in Amerika die Kriegstrommeln und ziehen die Fäden ihrer Gesetzgeber. Israel bedrängt die Vereinigten Staaten von Amerika hart, seinen alten Feind Syrien zu zerstören – wodurch der letzte arabische Staat entfernt würde, der in der Lage ist, einen wenn auch bescheidenen militärischen Widerstand gegen Israel zu leisten. 

Es scheint also wahrscheinlich, dass die bevorstehende Abstimmung im Kongress für einen „begrenzten” Krieg ausfallen wird. Aber erinnern Sie sich an „Mission Creep“ (schleichende Ausweitung) aus den Tagen des Vietnamkriegs? Vorausgehende Schätzungen für eine sogenannte begrenzte Luftkampagne gegen den Iran forderten, dass über 3.200 Ziele wiederholt angegriffen werden müssten.

Und wer wird Syrien regieren, nachdem Präsident Bashar Assad gestürzt oder getötet ist? Irak, Libyen und Afghanistan in der derzeitigen Konstellation bieten schwerlich ein verheissungsvolles Beispiel einer von Washington angeleiteten Demokratie. 

Washington versucht immer noch herauszufinden, was mit Herzegowina geschah – es ist nicht vorbereitet auf Syriens verwirrende Komplexität. Ich würde wetten, dass die meisten Abgeordneten des Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika Syrien nicht auf einer Landkarte finden können. Umfragen zeigen, dass einfache amerikanische Steuerzahler total gegen einen weiteren kleinen Krieg sind, der keinen Sinn hat, keine Exit-Strategie, und der nur Chaos und Verwirrung zu bieten hat. 

Aber der Kampfwagen des amerikanischen Molochs fährt einfach weiter.

Quelle: infokrieg.com

David gegen Goliath in Gaza

Eric Margolis

 

Israel gewinnt eindeutig den Kampf David gegen Goliath mit den Palästinensern in Gaza.

 

Israels Premierminister Benjamin Netanyahu nützte die Gelegenheit des Mordes an drei jüdischen Teenagern aus einer Siedlung in der West Bank im Juni, um Israels dritten Krieg innerhalb von sechs Jahren gegen Gaza zu beginnen.

 

Bisher wurden um die 230 Palästinenser getötet, davon 70% Frauen und Kinder, und ein Israeli ist ums Leben gekommen. Israelische Bomben und Geschosse haben die Trümmer in Gaza springen lassen.

 

Wie bei den beiden vorhergehenden israelischen Angriffen auf Gaza ist nicht klar, wer mit dem gegenseitigen Beschussabtausch begonnen hat. Die Palästinenser behaupten, dass Israel einen bis dato erfolgreichen 18 Monate langen Waffenstillstand gebrochen hat; Israel behauptet, dass Hamas zuerst geschossen hat.

 

In der Tat hat der jüngste Konflikt wahrscheinlich damit begonnen, dass die militante Islamic Jihad-Bewegung Raketen gegen Israel abgeschossen hat, um einen Luftangriff auf ihre Mitglieder zu rächen. Israel weiß halt, wie man die Palästinenser zu Gewalttätigkeiten aufreizt.

 

Hamas, die palästinensische islamische Bewegung, regierte auf die israelischen Luftangriffe mit dem Abfeuern von Salven von selbstgebastelten und geschmuggelten Raketen gegen Israel. Diese ungelenkten Waffen haben sich als militärisch nutzlos erwiesen und taugen nicht viel mehr als Steine. Aber sie gaben Israel einen idealen Vorwand, Gaza zu attackieren und zu versuchen, die gewählte Hamas-Regierung zu zerschmettern, welche Israel als seinen erbittertsten Feind nach der libanesischen Hezbollah betrachtet.

 

Die Palästinenser machten einen schweren Fehler, indem sie zu Raketen und Mörsern griffen. Gegen Israel zurückzuschießen gibt Palästinensern sicher ein gutes Gefühl, aber damit geben sie Israels mächtigen Unterstützern in aller Welt die Möglichkeit, die Belagerung Gazas als Kampf zwischen Gleichen hinzustellen, anstatt als das, was es wirklich ist – Israel, das Fische in einem Fass schießt.

 

„Israel hat das Recht, sich selbst zu verteidigen,” geht das pro-Israel Mantra – das sogar der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Barack Obama nachbetet.

 

Es macht nichts, dass Israel gegen das Recht der Vereinigten Staaten von Amerika verstößt – das Waffenexportgesetz – indem es amerikanische Waffen gegen die Zivilbevölkerung in Gaza einsetzt. Oder dass der Angriff auf Gaza gegen internationales Recht und gegen die Genfer Konvention verstößt. Oder dass ein großer Teil der Welt den Angriff auf Gaza als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit betrachtet. Wahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika sind im Anzug und die Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika/Kanadas haben sich an die Seite Israels gestellt.

 

Hamas wies den von den Vereinigten Staaten von Amerika/Israel betriebenen Waffenstillstand zurück, der von Ägypten präsentiert wurde, Israels neuem besten Freund. Am Donnerstag Abend begann Israel mit einer größeren Bodenoffensive gegen Gaza, mit starker Unterstützung Washingtons. Die Palästinenser sind durch die israelisch-ägyptische Belagerung Gazas seit Jahren ausgehungert worden und es wurden ihnen grundlegende Güter vorenthalten. Die 1,7 Millionen Einwohner Gazas leben in einem riesigen Freiluft-Konzentrationslager am Rande der Unterernährung.

 

Die derzeitigen israelischen Angriffe haben Gazas Abwasser-, Wasser- und Stromnetz zum Erliegen gebracht, eine Taktik, die die Vereinigten Staaten von Amerika 1991 gegen den Irak einsetzten und die laut UNO den Tod von 500.000 irakischen Kindern verursacht hat. Diese Angriffe werden durchgeführt, um den Willen der Menschen in Gaza zu brechen und sie dazu zu bringen, Hamas zu stürzen.

 

Es ist erwähnenswert, dass Israel dabei behilflich war, Hamas zur Welt zu bringen. Die israelischen Sicherheitskräfte sahen bei den Aktivitäten der Hamas weg und werden sie insgeheim finanziert haben in der Hoffnung, dass die islamische Bewegung die Palästinenser spalten würde (das tat sie) und mit der PLO konkurrieren. Das war natürlich, ehe PLO-Chef Yasser Arafat ermordet wurde und die derzeitige Führung der PLO unter die Kontrolle der Vereinigten Staaten von Amerika und Israels gebracht wurde.

 

Heute können Israelis das Wort „Hamas” nicht einmal aussprechen, ohne finster dreinzuschauen und ein spuckendes Geräusch zu machen ... hhhhhhhhhhhhamas. 

 

Hamas hat direkt in Israels Hände gespielt durch diesen Raketenbeschuss, der sich in jeder Beziehung als völlig nutzlos erwiesen hat. Israel wird jetzt eine halbe Milliarde Dollar mehr von den Vereinigten Staaten von Amerika bekommen, um weitere seiner exzellenten Iron Dome (Eiserne Kuppel) Antiraketen-Systeme zu erwerben.

 

Mittlerweile hat Premierminister Netanyahu es geschafft, die Palästinenser als tollwütige Terroristen hinzustellen, mit denen keine Verhandlungen möglich sind. Jeder Palästinenserstaat in der Nähe Israels, so Netanyahu, würde zu einem weiteren Gaza werden, das Raketen in das friedliche Israel schießt.

 

Netanyahu benutzte die Gaza-Krise, um zu wiederholen, dass er niemals auch nur einen palästinensischen Ministaat auf der West Bank dulden würde. Israel muss für immer die östliche Grenze Palästinas kontrollieren – das Jordantal. Den Palästinensern sollen autonome Stammesreservate bleiben. Für viele Israelis sind Palästinenser einfach wilde Tiere, die in Käfige gesperrt gehören. 

 

Indem er erneut Gaza angreift, hat Netanyahu jeglichen israelisch-arabischen Friedensschluss so gut wie unmöglich gemacht. Er hat auch gezeigt, dass sein Pate, die Vereinigten Staaten von Amerika, in dieser Angelegenheit wenig mitzureden haben. Schüchtern bot Präsident Obama an, zwischen Israel und der PLO (nicht Hamas) zu vermitteln, während die Welt darauf wartete, dass er Israel befehlen würde, das Feuer einzustellen.

Quelle: antikrieg.com

Israel mäht den Rasen

Mouin Rabbani

 

2004, ein Jahr vor Israels einseitigem Abzug aus dem Gazastreifen, erklärte Dov Weissglass, graue Eminenz von Ariel Sharon, den Zweck dieser Initiative einem Interviewer von Ha’aretz:

 

Die Bedeutung des Abkoppelungsplans liegt im Einfrieren des Friedensprozesses … Und wenn man diesen Prozess einfriert, verhindert man die Etablierung eines palästinensischen Staats, und man verhindert eine Diskussion über die Flüchtlinge, die Grenzen und Jerusalem. Effektiv wurde dieses ganze Paket namens Palästinenserstaat, mit allem, was es beinhaltet, auf unbestimmte Zeit aus unserer Agenda gestrichen. Und das alles mit dem Segen des Präsidenten (der Vereinigten Staaten von Amerika) und der Ratifizierung durch beide Häuser des Kongresses ... Die Abkoppelung ist in Wirklichkeit Formaldehyd. Es stellt die Menge von Formaldehyd zur Verfügung, die es braucht, damit es zu keinem politischen Prozess mit den Palästinensern kommt. 

 

2006 äußerte sich Weissglass genauso offen über Israels Politik gegenüber den 1,8 Millionen Einwohnern Gazas: „Die Idee ist, die Palästinenser auf eine Diät zu setzen, aber nicht, sie verhungern zu lassen.“ Er sprach nicht metaphorisch: es stellte sich später heraus, dass das israelische Verteidigungsministerium eine eingehende Untersuchung darüber durchgeführt hat, wie diese Vision in die Realität umgesetzt werden könnte, und zu der Anzahl von 2.279 Kalorien pro Person pro Tag kam – rund 8 Prozent weniger als eine frühere Berechnung, weil das Untersuchungsteam ursprünglich die Einrechnung von „Kultur und Erfahrung“ in die Festlegung ernährungstechnischer „roter Linien“ vernachlässigt hatte.

 

Das war keine akademische Übung. Nachdem sie zwischen 1967 und den späten 1980ern eine Politik der zwangsweisen Integration verfolgt hatte, schwenkte die israelische Politik während des Aufstands 1987-1993 um auf Trennung, und dann in den Oslo-Jahren auf Fragmentierung. Für den Gazastreifen, ein Gebiet ungefähr in der Größe von Greater Glasgow, zogen diese Änderungen eine schrittweise Trennung von der Außenwelt nach sich, und der Verkehr von Personen und Gütern in das und aus dem Territorium wurde zunehmend eingeschränkt.

 

Die Schrauben wurden fester angezogen während des Aufstands 2000-2005, und 2007 war der Gazastreifen effektiv abgeriegelt. Alle Exporte waren verboten, und nur 131 LKW-Ladungen mit Nahrung und anderen lebenswichtigen Gütern durften pro Tag hineinfahren. Israel kontrollierte auch streng, welche Güter importiert werden durften und welche nicht. Unter den verbotenen Gütern waren A-4-Papier, Schokolade, Koriander, Kreiden, Marmelade, Pasta, Shampoo, Schuhe und Rollstühle.

 

In einem Kommentar, den David Cameron 2010 zu dieser vorsätzlichen und systematischen Herabsetzung des menschlichen Status einer gesamten Bevölkerung abgab, charakterisierte er den Gazastreifen als ein „Gefängnislager,“ und neutralisierte – dieses einzige Mal – diese Beurteilung nicht dadurch, dass er seine Kritik durch Erklärungen über das Recht der Gefängnisbetreiber auf Selbstverteidigung gegen ihre Gefangenen unterordnete. 

 

Es wird oft behauptet, dass Israels Grund für die Eskalierung seines Strafenregimes auf einen neuen Schärfegrad darin bestand, den Sturz von Hamas nach deren Machtübernahme 2007 in Gaza herbeizuführen. Diese Behauptung hält ernsthafter Untersuchung nicht stand. Hamas von der Macht zu entfernen war tatsächlich ein politisches Ziel für die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union, seit die islamistische Bewegung 2006 die Parlamentswahlen gewonnen hatte, und die gemeinsamen Bemühungen der beiden, diese zu unterminieren, halfen die Bühne für die nachfolgende palästinensische Spaltung zu bereiten.

 

Israels Agenda war jedoch eine andere. Hätte es vorgehabt, die Herrschaft der Hamas zu beenden, hätte es das leicht zustandebringen können, besonders als die Hamas dabei war, ihre Kontrolle über Gaza im Jahr 2007 zu konsolidieren, ohne gezwungen zu sein, die Abkoppelung von 2005 rückgängig zu machen. Anstatt dessen sah es die Spaltung zwischen Hamas und der Palästinenserbehörde als eine Gelegenheit, seine Politik der Trennung und Fragmentierung weiterzutreiben, und den wachsenden internationalen Druck auf das Ende einer Okkupation abzulenken, die nahezu ein halbes Jahrhundert lang angehalten hatte. Seine massiven Angriffe auf den Gazastreifen 2008/2009 (Operation Cast Lead – „Vergossenes Blei“) und 2012 (Operation Pillar of Defence – „Säule der Verteidigung“), wie zahllose individuelle Attacken zwischendurch und seither waren in diesem Zusammenhang Übungen dessen, was das israelische Militär „Rasenmähen“ nannte: Hamas zu schwächen und Israels Abwehrkräfte zu stärken. Wie der Goldstone-Bericht aus dem Jahr 2009 und andere Untersuchungen oft in entsetzlichen Details gezeigt haben, besteht der „Rasen“ überwiegend aus an den Kämpfen unbeteiligten palästinensischen Zivilisten, die rücksichtslos mit den israelischen Präzisionswaffen beschossen wurden.

 

Israels derzeitiger Angriff auf den Gazastreifen, der am 6. Juli begonnen hat, mit Bodentruppen, die etwa zehn Tage danach einmarschiert sind, soll das selbe Ziel verfolgen. Die Voraussetzungen dafür wurden Ende April getroffen. Verhandlungen, die seit neun Monaten geführt worden waren, kamen zum Stillstand, nachdem die israelische Regierung ihre Zusage brach, eine Anzahl von Gefangenen freizulassen, die schon vor dem Oslo-Abkommen 1993 eingesperrt worden waren, und endeten, als Netanyahu bekannt gab, er würde nicht länger mit Mahmoud Abbas verhandeln, weil dieser gerade eine weitere Vereinbarung über eine Versöhnung mit der Hamas unterzeichnet hatte. Bei dieser Gelegenheit kritisierte der Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika John Kerry ausdrücklich Israel für den Abbruch der Gespräche, womit er sehr von bisherigen Gepflogenheiten abwich. Sein Sonderbotschafter Martin Indyk, ein israelischer Karrierelobbyist, kritisierte Israels unersättlichen Appetit auf palästinensisches Land und dessen ständige Expansion der Siedlungen, und reichte seinen Rücktritt ein.

 

Die Herausforderung, die das für Netanyahu darstellt, ist klar. Wenn sogar die Amerikaner der Welt sagen, dass Israel an Frieden nicht interessiert ist, könnten sich diejenigen, die direkter in eine Zwei-Staaten-Lösung investiert haben, wie die EU, welche damit begonnen hat, israelische Firmen usw., die im okkupierten palästinensischen Territorium tätig sind, von der Beteiligung an bilateralen Abkommen auszuschließen, andere Möglichkeiten überlegen, Israel in Richtung der Grenzen von 1967 zu bewegen. Verhandlungen über nichts haben den Zweck, politische Deckung für Israels Politik der schleichenden Annektierung zu beschaffen. Jetzt, wo sie wieder einmal zusammengebrochen sind, besteht die strategische Möglichkeit, dass die amerikanische öffentliche Meinung fragen könnte, warum der Kongress loyaler zu Netanyahu steht als die israelische Knesset. Kerry hatte es ernst gemeint mit der Erreichung eines umfassenden Abkommens: er übernahm fast alle israelischen Kernpositionen und rammte sie erfolgreich Abbas’ Kehle hinunter – dennoch legte sich Netanyahu quer. Indem sie sich weigerten, sich konkret über zukünftige israelisch-palästinensische Grenzen zu äußern, ließen israelische Anführer eine Serie von Beschuldigungen gegen Washington vom Stapel, die derart haarsträubend waren – man ermutige Extremismus, gebe Unterstützung für Terrorismus - dass man fast zur Auffassung kommen konnte, dass der Kongress die Hamas, und nicht Israel mit rund $3Milliarden jährlich finanziert.

 

Israel erhielt einen weiteren Schlag am 2. Juni, als eine neue Regierung der Palästinenserbehörde vereidigt wurde, nach dem Versöhnungsabkommen im April zwischen Hamas und Fatah. Die Hamas unterstützte die neue Regierung, obwohl sie keine Ministerposten bekam und die Zusammensetzung und das politische Programm der Regierung von dem der vorhergehenden so gut wie nicht zu unterscheiden war. So gut wie ohne Proteste seitens der Islamisten verkündete Abbas wiederholt und laut, dass die Regierung die Forderungen des Nahost-Quartetts akzeptiert hat: dass sie Israel anerkennt, auf Gewalt verzichtet und frühere Abkommen einhält. Er gab auch bekannt, dass palästinensische Sicherheitskräfte in der West Bank ihre Kollaboration mit Israel im Bereich der Sicherheit fortsetzen würden. Als sowohl Washington als auch Brüssel ihre Bereitschaft signalisierten, mit der neuen Regierung zu kooperieren, schrillten in Israel die Alarmglocken. Seine üblichen Beteuerungen, dass palästinensische Verhandler nur für sich selbst sprachen – und daher nicht in der Lage sein würden, irgendein Abkommen umzusetzen – hatte begonnen, wackelig zu erscheinen: die palästinensische Führung konnte jetzt behaupten, nicht nur die West Bank und den Gazastreifen zu repräsentieren, sondern auch die Hamas kooptiert zu haben für die Unterstützung einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung, wenn nicht für das Oslo-Abkommen insgesamt. Es könnte bald zunehmenden Druck auf Israel geben, mit Abbas ernsthaft zu verhandeln. Das Formaldehyd begann zu verdampfen.

 

An diesem Punkt ergriff Netanyahu das Verschwinden von drei jungen Israelis am 12. Juni in der West Bank wie ein Ertrinkender einen Rettungsring, der ihm zugeworfen wird. Obwohl er von den israelischen Sicherheitskräften klare Beweise bekommen hatte, dass die Teenager bereits tot waren, und bis zum heutigen Tag kein Beweis dafür existiert, dass Hamas damit zu tun hatte, machte er Hamas direkt verantwortlich und begann mit einer „Geiselbefreiungs-Operation“ in der gesamten West Bank. Es war wirklich ein organisierter militärischer Amoklauf. Dabei wurden mindestens sechs Palästinenser umgebracht, von denen keiner beschuldigt war, an den Entführungen beteiligt gewesen zu sein, wurden Massenverhaftungen vorgenommen, darunter die Verhaftungen von Parlamentsabgeordneten der Hamas und die Wiederverhaftung von Gefangenen, die 2011 entlassen worden waren, wurde eine Reihe von Häusern abgerissen und andere geplündert, und kam es zu einer Reihe von weiteren Verwüstungen der Art, die Israels Feinste in Jahrzenten der Okkupation zur Perfektion entwickelt haben. Netanyahu peitschte einen demagogischen Feuersturm hoch gegen die Palästinenser, und die darauf folgende Entführung und Verbrennung eines palästinensischen Teenagers bei lebendigem Leibe können und sollten nicht getrennt von dieser Hetzkampagne gesehen werden.

 

Für seinen Teil schaffte Abbas es nicht, gegen die israelische Operation aufzustehen, und er befahl seinen Sicherheitskräften, weiterhin mit Israel gegen Hamas zu kooperieren. Das Versöhnungsabkommen geriet unter ernsthaften Druck. In der Nacht des 6. Juli tötete ein israelischer Luftangriff sieben Kämpfer der Hamas. Hamas antwortete mit anhaltenden Raketenangriffen bis weit hinein nach Israel, die dann weiter eskalierten, als Israel seinen ausgewachsenen Angriff startete. Im vergangenen Jahr war die Hamas in einer unsicheren Position: aufgrund ihrer Weigerung, das syrische Regime offen zu unterstützen, hatte sie ihr Hauptquartier in Damaskus und den Sonderstatus im Iran verloren, dazu kam ein unvorhergesehenes Ausmaß an Feindseligkeit von Ägyptens neuem Militärherrscher. Die Tunnel-Wirtschaft zwischen Ägypten und Gaza war von den Ägyptern systematisch niedergerissen worden, und zum ersten Mal seit der Machtübernahme über das Territorium im Jahr 2007 war man nicht in der Lage, regelmäßig die Gehälter von zehntausenden Regierungsbediensteten zu bezahlen. Das Versöhnungsabkommen mit Fatah bot die Möglichkeit, ihr politisches Programm für ihr eigenes Überleben einzutauschen: im Tausch für das Überlassen der politischen Arena an Abbas würde Hamas die unbefristete Kontrolle über den Gazastreifen behalten, ihren öffentlichen Sektor auf die Gehaltsliste der PA gesetzt bekommen und sehen, wie die Grenze nach Ägypten wieder geöffnet wird.

 

In diesem Fall durfte es nicht zu der Gegenleistung kommen, auf die Hamas gehofft hatte, und laut Nathan Thrall von der Internationalen Krisengruppe „wurde das Leben in Gaza schlechter“: „Die derzeitige Eskalation,“ schrieb er, „ist das direkte Ergebnis der Entscheidung Israels und des Westens, die Implementierung der palästinensischen Versöhnungsvereinbarung vom April 2014 zu blockieren.“ Um es anders zu sagen: diejenigen in der Hamas, die die Krise als eine Chance betrachteten, dem Weissglass-Regime ein Ende zu bereiten, gewannen die Oberhand. Bis jetzt scheinen sie die Mehrheit der Bevölkerung auf ihrer Seite zu haben, weil diese den Tod durch F-16 dem Tod durch Formaldehyd zu bevorzugen scheint. 

 

Unter all dem scheinheiligen Geheul – dieses Mal ist auch ein feiger Cameron dabei – über Israels Recht auf Selbstverteidigung, und angesichts der kategorischen Ablehnung des gleichwertigen Rechts der Palästinenser geht der grundlegende Punkt verloren, dass es sich hier um einen unrechtmäßigen Angriff handelt. Wie die Rechtswissenschafterin Noura Erekat überzeugend dargelegt hat, „besitzt Israel nicht das Recht auf Selbstverteidigung nach Internationalem Recht gegen besetztes palästinensisches Territorium.“ Israels Argument, dass es nicht länger den Gazastreifen okkupiert, wurde von Lisa Hajjar von der Universität von Kalifornien als eine selbstgemachte „Lizenz zum Töten“ abgetan.

 

Wieder einmal „mäht Israel den Rasen” straflos, greift zivile am Kampf Unbeteiligte und zivile Infrastruktur an. Geht man von Israels ständiger Beteuerung aus, dass es die präzisesten verfügbaren Waffen einsetzt und seine Ziele sorgfältig auswählt, dann kann man unmöglich zum Schluss kommen, dass die Treffer nicht absichtlich erfolgen. Laut den Behörden der UNO waren über drei Viertel der bisher über 260 getöteten Palästinenser Zivilisten, und mehr als ein Viertel von diesen waren Kinder. Die meisten wurden in ihren eigenen Häusern angegriffen: sie können nicht als Kollateralschaden im Sinne des Begriffes hingestellt werden.

 

Natürlich haben auch palästinensische Kämpfer rücksichtslos israelische Bevölkerungszentren beschossen, wobei ihre Angriffe nur einen einzigen Toten zur Folge hatten: einen Mann, der Süßigkeiten an die Soldaten verteilte, die den Gazastreifen pulverisierten. Human Rights Watch hat beide Seiten kritisiert, hat aber, um das Gesicht zu wahren, nur die Palästinenser wegen Kriegsverbrechen beschuldigt.

Quelle: Infokrieg.com

Geschichten von der Nordwestgrenze

Philip Giraldi 

Einer meiner Lieblingsfilme ist „Der Schneider von Panama,” der auf dem satirischen Roman von John Le Carre beruht, der seinerseits von Graham Greenes „Unser Mann in Havanna“ abgeleitet ist. In dem Film spielt Pierce Brosnan einen korrupten Offizier des britischen Geheimdienstes, der in betrügerischer Weise die CIA dazu brachte, eine geheime Armee zu finanzieren, die es in Wirklichkeit gar nicht gab. Als sich ein Offizier der CIA beschwerte, er habe nie von dieser Gruppe gehört, antwortete Brosnan: „Natürlich nicht. Es ist ja eine GEHEIME Armee.“ Er kriegte sein Geld.

Die Geschichte passt, denn wenn man jemanden hineinlegen will, ist die Schaffung einer unwahren Geschichte von wesentlicher Bedeutung. Unwahre Geschichten gibt es schon seit langem, zumindest zurückreichend bis in die Zeit Herodots, obwohl der erste griechische Historiker so ehrlich war, dass er manchmal durchblicken ließ, dass die Geschichten, auf die er sich bezog, nicht ganz der Wahrheit entsprechen könnten. Eine derartige Offenheit ist heute schwer zu finden. Die Nach-9/11-Amerikaner schwelgen in ihrer falschen Geschichte, während sie Verwüstungen in vielen Teilen der Welt anrichten, wobei sie nüchtern von der COIN-Doktrin und von Notfalleinsätzen in Übersee reden statt von staatlichem Terrorismus und von Mordkommandos, die sich wirklich hinter diesen Euphemismen verbergen. 

Ein neues Beispiel einer außerordentlich unwahren und bösartigen Geschichte erschien in der Zeitschrift Time, die auf dem Cover das Foto einer afghanischen Frau brachte, der die Nase abgeschnitten worden war. Die Zeitschrift legte nahe, dass die Vereinigten Staaten von Amerika in Afghanistan bleiben müssten, um ähnliche Verstümmelungen zu verhindern, eine Vorgangsweise, die atemberaubend ist sowohl in ihrer Belanglosigkeit als auch dadurch, dass sie nahelegt, bei den Lesern der Zeitschrift handle es sich um grenzwertig debile Menschen. Die Time-Geschichte ist ein Rückfall in die Zeiten des britischen Empire, die Bürde des weißen Mannes, eine bizarre Darstellung, in der Amerikas kühne Krieger ihr Leben opfern, um die Schwachen und Hilflosen jenseits des Khyberpasses und an der Nordwestgrenze zu beschützen. Schön wär´s ja, aber verwüstete Hochzeitsgesellschaften, beschossen von Drohnenpiloten, die in klimatisiertem Komfort in Nevada sitzen, erzählen eine andere Geschichte.

Die unwahre Geschichte, die wir heute in Amerika hören, besteht darin, dass ständiger Krieg sowohl notwendig als auch führbar ist, nicht davon zu reden, dass er einen Schutz der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika und unseres Lebensstandards darstellt. Die Gründerväter würden dem keineswegs zustimmen und wären entsetzt, wenn sie in das heutige Amerika zurückkämen. Sie erkannten deutlich, das Verwicklungen im Ausland den Tod der Republik herbeiführen würden und gaben nur dem Kongress die Macht, Krieg zu erklären. Im Gegensatz dazu haben die Vereinigten Staaten von Amerika seit dem Sieg über Japan über siebzig Mal ihre Soldaten in Kampfeinsätze geschickt, alle ohne Kriegserklärung durch den Kongress, und der Präsident hat mittlerweile ziemlich freie Hand, wenn er eine militärische Aktion in die Wege leiten will. 

Die imperiale Vorgangsweise, die auf einer völlig unwahren Geschichte beruht, hatte schwerwiegende Auswirkungen sowohl auf die Größe als auch auf die Aufdringlichkeit der Bundesregierung, die viele Amerikaner wirklich zu fürchten beginnen. Niemand sollte bezweifeln, dass schlecht durchdachte Sicherheitsmaßnahmen und die bewusste Aufbauschung der Bedrohung durch den Terrorismus einen großen Teil der Außen- wie auch der Innenpolitik seit dem 9/11 angetrieben haben. Viele Amerikaner wollten eine kleinere und billigere Regierung, weniger Einmischung seitens Washingtons in ihr Alltagsleben, und weniger Programme, die die Umgestaltung der sozialen Struktur der Nation zum Ziel haben. Aber viele eben dieser Menschen können die Zusammenhänge nicht erkennen, weil sie auch eine starke durchsetzungsfähige nationale Verteidigung haben wollen und eine aggressive Außen- und Sicherheitspolitik unterstützen, weil sie von unseren Führern und den Medien belogen worden sind hinsichtlich der wirklichen Gefahren, denen sie ausgesetzt sind. Eine Meinungsumfrage neueren Datums ergibt, dass zwei Drittel der Amerikaner den Iran angreifen wollen, da sie fälschlich glauben, dass dieser bereits Atomwaffen besitze, und dadurch einen Krieg auslösen würden mit unabsehbaren Folgen, deren nicht geringste die Steigerung des Benzinpreises auf $ 10 pro Gallone und eine zerstörte Wirtschaft wären.

Gerade die interventionistische Verteidigungs- und Außenpolitik ist es, die hinter den schlimmen Entwicklungen steckt, die die meisten Amerikaner an der Regierung sehen. Es wird leicht vergessen, dass es einen Budgetüberschuss gab, als Bill Clinton im Jahr 2000 seine Amtszeit beendete. Das Aufblähen der Ausgaben für Verteidigung und Sicherheits seit damals, das alles ohne Steuererhöhungen, war der Motor, der das Wachstum auf eine erstickende Staatsschuld von $ 13 Bilionen trieb, die täglich um $ 4 Milliarden weiter wächst. Der Anteil der Vereinigten Staaten von Amerika beträgt 45% der weltweiten Ausgaben für militärische Zwecke, euphemistisch bezeichnet als „Verteidigung.“ Das Budget des Pentagons stieg von $ 432 Milliarden im Jahr 2001 auf veranschlagte $ 720 Milliarden für 2011, worin die Kosten für die Kriege in Irak und Afghanistan nicht enthalten sind. Die Bundesregierung ist doppelt so groß, als sie 2001 war, und es wurden umfangreiche neue bürokratische Apparate geschaffen im Department für Homeland Security (Sicherheit im Heimatland) und beim Büro des Direktors der nationalen Geheimdienste, wobei bei beiden von einem Vorbild für Effizienz keine Rede sein kann.  

Als 1991 die Sowjetunion zusammenbrach unter Umständen, die irgendwie dem derzeitigen amerikanischen Schleuderkurs ähnlich sind, scherzte ein russischen Politiker, sein Land sei so etwas wie Ober Volta mit atomar bestückten Raketen. Zu dieser Zeit war Ober Volta das ärmste Land der Erde, er meinte also, dass der Besitz der weltweit größten Raketenmacht eine zerstörte Wirtschaft nicht wettmachen könne. Für die Vereinigten Staaten von Amerika wird die Fortsetzung ihrer imperialistischen Außenpolitik, und alle Zeichen deuten darauf hin, das diese fortgesetzt wird, schlussendlich zum wirtschaftlichen und sozialen Kollaps führen.  

Der erste Schritt, der unternommen werden muss, um die Regierung in Washington auf Schiene zu bringen, ist die Beendigung der Kriege der Vereinigten Staaten von Amerika in Übersee und eine dramatische Reduzierung ihrer internationalen Verpflichtungen. Es gibt keinen guten Grund für Washington, als Weltpolizist (oder Tyrann) zu fungieren und es gibt viele Gründe, warum es damit aufhören und das lassen soll. Grund Nummer eins sollte sein, dass die muskelprotzende Außenpolitik in Wirklichkeit denen genützt hat, die die Vereinigten Staaten von Amerika schädigen wollen. Im Oktober 2004 wies Osama bin Laden auf den Schaden hin und sagte: „Wir betreiben weiterhin die gleiche Politik, um Amerika auszubluten bis zum Bankrott.“ Die Zahlen belegen, dass bin Laden erfolgreich war, weit über seine kühnsten Erwartungen hinaus. Der Irakkrieg allein hat über eine Billion Dollars verschlungen, 4.000 Amerikaner und rund 650.000 Iraker sind getötet worden. Afghanistan und Irak kosten weiterhin um die $ 12 Milliarden im Monat, mit 1.200 Toten in Afghanistan, und der weltweite Krieg weitet sich aus, während die Obama-Administration steigende direkte Einmischung in Jemen, Pakistan und am Horn von Afrika ins Auge fasst. Die Amerikaner sind unter dem Strich weniger sicher, nicht sicherer. 

Die Politik der Vereinigten Staaten von Amerika propagiert auch Terrorismus in der Form des Rückschlags. Jeder Diplomat und Geheimdienstoffizier begreift, dass der Grund dafür, dass ein Mann versucht, einen SUV am Times Square in die Luft zu jagen oder Sprengstoff in seiner Unterhose an Bord eines Flugzeugs zu zünden darin liegt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika in Gebieten wie Jemen und Pakistan Bomben abwerfen und Menschen töten. Warum begreift das Weiße Haus das nicht? Hör mit dem einen auf und stoppe damit das andere. Ron Paul schrieb neulich: „Ungeachtet unserer Absichten bringt die Gewalt unseres Militarismus in fremden Ländern diese Menschen dazu, Rache zu suchen, wenn Unschuldige getötet werden. Man braucht kein Moslem zu sein, um auf diese Weise zu reagieren, ein Mensch zu sein reicht.“

Die Amerikaner sollten skeptisch sein in Bezug auf alles, was von Regierung oder Medienkonzernen angepriesen wird. Sie sollten jeden Dollar anfechten, den das Verteidigungsministerium, die Geheimdienste und das Department für Homeland Security verlangen. Mach Schluss mit dem amerikanischen Imperium und seinem schmarotzenden militärisch-industriellen Komplex, und du kannst aufhören, jedes Jahr einen Blankoscheck für das Pentagon auszustellen, du kannst aufhören, Kredite für die Finanzierung der Kriege aufzunehmen, und du kannst sinnvolle Schritte setzen, um die Größe der Regierung zu reduzieren. Wenn die aufgeblasene terroristische Bedrohung aus dem Gedächtnis schwindet, kannst du sogar damit beginnen, einige der bürgerlichen Freiheiten wieder einzuführen, die durch Patriot Act, Military Commissions Act und die Durchsetzung des Privilegs von Staatsgeheimnissen beseitigt worden sind.

Amerika muss zuerst einmal aufhören zu glauben, dass Krieg eine Art romantischer Abenteuerroman oder Hollywood-Produktion ist. Die Verherrlichung und Glorifizierung der jungen Männer und Frauen, die gegen die verzweifelten Einheimischen im Hindukusch kämpfen, wird nur zu vielen weiteren Toten und zum nationalen Bankrott führen. Es ist an der Zeit, eine andere Geschichte zu erzählen. Damit es zu einem Heilungsprozess kommt, müssen die Amerikaner zur Kenntnis nehmen, dass es die brutale und katastrophale Außenpolitik und Sicherheitspolitik waren, die praktisch zu allem geführt haben, was die Vereinigten Staaten von Amerika heute plagt.

Quelle: antikrieg.com