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Die Lügen hinter dem Krieg des Westens gegen Libyen

Sind diejenigen, die die Demokratie exportieren wollen, selbst Demokraten?

Jean-Paul Pougala

 

Die Afrikaner sollten an die wirklichen Gründe denken, aus denen Länder des Westens Krieg gegen Libyen führen, schreibt Jean-Paul Pougala in einer Analyse, die die Rolle dieses Landes bei der Formung der Afrikanischen Union und der Entwicklung des Kontinents aufzeigt. 

Es war Gaddafis Libyen, das ganz Afrika seine erste Revolution in modernen Zeiten bescherte – die Vernetzung des gesamten Kontinents durch Telefon, Fernsehen, Rundfunk und verschiedene weitere technische Anwendungen wie etwa Telemedizin und Fernunterricht. Dank der WMAX-Plattform wurde über den ganzen Kontinent hinweg eine kostengünstige Verbindung möglich, die auch die ländlichen Gebiete einschloss.

Es begann 1992, als 45 afrikanische Länder RASCOM (Regional African Satellite Communication Organization – Organisation für die regionale afrikanische Satellitenkommunikation) gründeten, damit Afrika seinen eigenen Satelliten bekommen und die Kosten für die Kommunikation auf dem Kontinent gesenkt werden konnten. Das geschah in einer Zeit, in der Telefonate von und nach Afrika die teuersten der Welt waren aufgrund der jährlichen Kosten von US$ 500 Millionen, die Europa für die Benutzung seiner Satelliten wie z.B. Intelsat für Telefongspräche, einschließlich der Telefonate innerhalb des selben Landes, einsteckte.

Ein afrikanischer Satellit hätte eine einmalige Zahlung von US$ 400 Millionen erfordert, und dem Kontinent wären dadurch die US$ 500 Millionen Mietkosten pro Jahr erspart geblieben. Welcher Banker würde nicht ein derartiges Projekt finanzieren? Aber das Problem war weiterhin da – wie können Sklaven, die sich aus der Ausbeutung ihrer Herren befreien wollen, die Hilfe der Herren bei der Erreichung dieser Freiheit bekommen? Es überrascht nicht, dass die Weltbank, der Internationale Währungsfonds, die Vereinigten Staaten von Amerika und Europa 14 Jahre lang nur vage Versprechungen abgaben. Gaddafi bereitete diesen nutzlosen Bitten an die westlichen „Wohltäter“ mit ihren exorbitanten Zinssätzen ein Ende. Der libysche Lenker legte US$ 300 Millionen auf den Tisch, die Afrikanische Entwicklungsbank legte US$ 50 dazu und die Westafrikanische Entwicklungsbank weitere US$ 27 Millionen – und so bekam Afrika am 26. Dezember 2007 seinen ersten Kommunikationssatelliten.

China und Russland zogen nach, brachten ihre Technologie ein und halfen, Satelliten für Südafrika, Nigeria, Angola, Algerien zu starten, ein zweiter afrikanischer Satellit wurde im Juli 2010 ins All gebracht. Der erste zur Gänze eigenständig und auf afrikanischem Boden gebaute Satellit ist für 2020 vorgesehen. Dieser Satellit soll mit den besten der Welt konkurrieren können, aber zu einem Zehntel der Kosten – eine wirkliche Herausforderung.

So hat also eine symbolische Geste von nur US$ 300 Millionen das Leben eines ganzen Kontinentes geändert. Gaddafis Libyen kostete den Westen nicht nur die US$ 500 im Jahr, sondern Milliarden von Dollars an Schulden und Zinsen, die der ursprüngliche Kredit für die kommenden Jahre generiert hätte, mit exponentiellen Steigerungen, und dazu beigetragen hätte, das verborgene System zur Ausplünderung des Kontinentes aufrecht zu erhalten.

AFRIKANISCHER WÄHRUNGSFONDS, AFRIKANISCHE ZENTRALBANK, AFRIKANISCHE INVESTMENTBANK

Die von Herrn Obama eingefrorenen US$ 30 Milliarden gehören der libyschen Zentralbank und waren vorgesehen als der libysche Beitrag zu drei Schlüsselprojekten, die die Bildung der afrikanischen Föderation vervollkommnen sollten – die Afrikanische Investmentbank in Syrte in Libyen, die Einrichtung des Afrikanischen Währungsfonds 2011 in Yaounde mit einem Kapital von US$ 42 Milliarden und der Afrikanischen Zentralbank in Abuja in Nigeria, die, wenn sie mit der Herausgabe von afrikanischem Geld beginnt, die Sterbeglocke für den CFA-Franc läuten wird, durch den Paris in der Lage war, seinen Zugriff auf einige afrikanische Länder in den letzten 50 Jahren zu behalten. Es ist leicht, die Wut Frankreichs gegen Gaddafi zu begreifen.

Vom Afrikanischen Währungsfonds wird erwartet, dass er die Aktivitäten des Internationalen Währungsfonds in Afrika zur Gänze ersetzt, der mit nur US$ 25 Milliarden in der Lage war, einen ganzen Kontinent auf die Knie zu bringen und ihn zu zwingen, fragwürdige Privatisierungen zu schlucken und afrikanische Länder zu zwingen, öffentliche Einrichtungen an private Monopole zu übertragen. Kein Wunder, dass am 16./17. Dezember 2010 die Afrikaner einhellig Versuche von Ländern des Westens zurückwiesen, Mitglieder beim Afrikanischen Währungsfonds zu werden und sagten, dieser stehe nur afrikanischen Ländern offen.

Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die westliche Koalition nach Libyen gegen Algerien losgehen wird, da dieses Land abgesehen von seinen großen Energieressourcen über Geldreserven von rund € 150 Milliarden verfügt. Das ist es, was die Länder lockt, die Libyen bombardieren, und die allesamt eines gemeinsam haben – sie sind praktisch pleite. Die Vereinigten Staaten von Amerika allein haben Schulden in der atemberaubenden Höhe von US$ 14.000 Milliarden, Frankreich, das Vereinigte Königreich und Italien haben je rund US$ 2.000 Milliarden Budgetdefizit, im Vergleich zu weniger als US$ 400 Milliarden an öffentlichen Schulden aller 46 afrikanischen Staaten zusammen genommen.

Die Entfachung unberechtigter Kriege in Afrika in der Hoffnung, dadurch ihre Wirtschaften zu revitalisieren, die immer weiter in die Flaute sinken, wird letztlich den Niedergang des Westens beschleunigen, der eigentlich schon 1884 während der berüchtigten Berliner Konferenz begann. Der Wirtschaftswissenschaftler Adam Smith sagte: „die Wirtschaft eines Landes, die auf der Versklavung von Schwarzen beruht, ist zum Absturz in die Hölle an dem Tag bestimmt, an dem alle anderen Länder aufwachen.“ 

REGIONALE EINHEITEN ALS HINDERNIS FÜR DIE SCHAFFUNG VON VEREINIGTEN STAATEN VON AFRIKA

Um die Afrikanische Union, die bereits Vereinigten Staaten von Afrika (für den Westen) gefährlich nahe gekommen war unter der lenkenden Hand Gaddafis, zu destabilisieren und zu zerstören, versuchte die Europäische Union zuerst, ohne Erfolg, die Mittelmeer-Union (UPM) zu schaffen. Nordafrika musste irgendwie vom Rest Afrikas abgeschnitten werden, ausgehend von den alten ausgelutschten rassistischen Klischees, welche behaupten, dass die Afrikaner arabischer Abstammung entwickelter und zivilisierter sind als der Rest des Kontinents. Das ging schief, weil Gaddafi sich weigerte mitzumachen. Er verstand bald, was für ein Spiel gespielt wurde, nachdem nur eine Handvoll afrikanische Länder eingeladen wurde, der Mittelmeer-Union beizutreten, ohne dass die Afrikanische Union informiert, aber alle 27 Mitgliedsländer der Europäischen Union eingeladen wurden.

Ohne die treibende Kraft hinter der Afrikanischen Föderation ging die UPM baden, noch ehe sie beginnen konnte, obwohl bereits ausgestattet mit Sarkozy als Präsident und Mubarak als Vizepräsident. Der französische Außenminister Alain Juppe versucht jetzt, die Idee noch einmal auf die Füße zu bringen, zweifelsohne rechnet er dabei mit dem Sturz Gaddafis. Die afrikanischen Führer können nicht verstehen, dass, solange die Europäische Union weiterhin die Afrikanische Union finanziert, der Status Quo der gleiche bleiben wird, da es so keine wirkliche Unabhängigkeit gibt. Das ist es, warum die Europäische Union die Bildung regionaler Gruppierungen in Afrika ermutigt und finanziert hat. 

Es liegt auf der Hand, dass die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS), die eine Botschaft in Brüssel unterhält und hinsichtlich des größten Teils ihrer Finanzierung von der Europäischen Union abhängig ist, ein lautstarker Gegner der Afrikanischen Föderation ist. Lincoln führte den Sezessionskrieg in den Vereinigten Staaten von Amerika, weil es die Hauptgruppe schwächt, wenn eine Gruppe von Ländern sich zu einer regionalen politischen Organisation zusammentut. Das ist es, was die Europäer haben wollen, wobei die Afrikaner nie den Plan des Spiels verstanden haben, einen Schwall von regionalen Gruppierungen zu schaffen, COMESA, UDEAC, SADC, und den Großmaghreb, der nie das Tageslicht erblickte, dank Gaddafi, der verstand, was da betrieben wurde.

GADDAFI, DER AFRIKANER, DER DEN KONTINENT VON DER DEMÜTIGUNG DER APARTHEID SÄUBERTE

Für die meisten Afrikaner ist Gaddafi ein großzügiger Mann, ein Humanist, bekannt für seine selbstlose Unterstützung des Kampfes gegen das rassistische Regime in Südafrika. Wäre er ein Egoist gewesen, hätte er nicht den Zorn des Westens riskiert, als er dem ANC sowohl militärisch als auch finanziell im Kampf gegen die Apartheid half. Das ist auch der Grund, warum sich Mandela kurz nach seiner Entlassung nach 27 Jahren im Gefängnis entschloss, das UNO-Embargo zu brechen und am 23. Oktober 1997 nach Libyen zu reisen. Fünf lange Jahre lang durfte wegen des Embargos kein Flugzeug in Libyen landen. Man musste den Flug in die tunesische Stadt Jerba nehmen und benötigte fünf Stunden, um Ben Gardane zu erreichen, wo man die Grenze überschritt und auf einer Wüstenstraße weitere drei Stunden unterwegs war, bis man Tripoli erreichte. Die andere Möglichkeit war, über Malta zu reisen und eine Nachtfähre auf schlecht gewarteten Schiffen zur libyschen Küste zu nehmen. Eine höllische Reise für ein ganzes Volk, einfach nur um einen Mann zu bestrafen.   

Mandela legte seine Worte nicht auf die Goldwaage, als der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Bill Clinton sagte, der Besuch sei „nicht willkommen” – „Kein Land kann beanspruchen, der Polizist der Welt zu sein, und kein Staat kann einem anderen befehlen, was er tun soll.” Und weiter – „Diejenigen, die gestern die Freunde unserer Feinde waren, und die Frechheit haben, mir heute zu sagen, ich solle meinen Bruder Gaddafi nicht besuchen, diejenigen raten uns, undankbar zu sein und unsere alten Freunde zu vergessen.“ 

In der Tat betrachtete der Westen noch immer die südafrikanischen Rassisten als seine Brüder, die beschützt werden müssen. Aus diesem Grund wurden die Mitglieder des ANC, darunter Nelson Mandela, als gefährliche Terroristen angesehen. Erst am 2. Juli 2008 verabschiedete der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika ein Gesetz, um den Namen Nelson Mandelas und seiner ANC-Genossen von seiner Schwarzen Liste zu tilgen, aber nicht, weil er draufkam, wie dumm diese Liste war, sondern zum 90. Geburtstag Mandelas. Wenn der Westen wirklich seine ehemalige Unterstützung der Feinde Mandelas bereut und es ehrlich meint, wenn Straßen und Plätze nach ihm benannt werden, wie kann er dann weiter Krieg führen gegen einen, der Mandela und seinem Volk dazu verhalf, den Sieg zu erringen, nämlich Muammar Gaddafi?

SIND DIEJENIGEN, DIE DEMOKRATIE EXPORTIEREN WOLLEN, SELBST DEMOKRATEN?

Und was, wenn Gaddafis Libyen demokratischer wäre als die VereinigtenStaaten von Amerika, Frankreich, das Vereinigte Königreich und andere Staaten, die Krieg führen, um Demokratie nach Libyen zu exportieren? Am 19. März 2011 begann Präsident George Bush mit der Bombardierung des Irak unter dem Vorwand, Demokratie zu bringen. Am 19. März 2011, genau acht Jahre danach, war der französische Präsident an der Reihe, Bomben auf Libyen zu werfen, einmal mehr behauptend, das geschähe, um Demokratie zu bringen. Der Friedensnobelpreisträger und Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Obama sagt, der Abschuss von Cruise Missiles von Unterseebooten diene dem Sturz des Diktators und der Einführung von Demokratie.

Die Frage, die jeder stellen wird, der auch nur mit minimaler Intelligenz ausgestattet ist, ist die folgende: Sind Staaten wie Frankreich, das Vereinigte Königreich, die Vereinigten Staaten von Amerika, Italien, Norwegen, Dänemark, Polen, die für sich das Recht beanspruchen, aufgrund ihres selbsterklärten demokratischen Status Libyen zu bombardieren, wirklich demokratisch? Falls ja, sind sie demokratischer als Gaddafis Libyen? Die Antwort ist ein deutliches NEIN, schon aus dem klaren und einfachen Grund, dass es keine Demokratie gibt. Das ist keine private Meinung, sondern stammt von einem, dessen Geburtsstadt Genf den Großteil der UNO-Einrichtungen beherbergt. Das Zitat stammt von Jean Jaques Rousseau, 1712 in Genf geboren, der in Kapitel vier des dritten Teils des berühmten „Vom Gesellschaftsvertrag” schreibt, dass „es nie eine wirkliche Demokratie gegeben hat und es nie eine geben wird.”

Rousseau legt die folgenden vier Bedingungen fest, die ein Land erfüllen muss, um als Demokratie bezeichnet zu werden, und nach denen Gaddafis Libyen viel demokratischer ist als die Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich und die anderen, die behaupten, dass sie Demokratie exportieren:

1. Der Staat: je größer ein Land ist, desto weniger demokratisch kann es sein. Nach Rousseau muss der Staat so extrem klein sein, dass die Menschen zusammenkommen können und sich gegenseitig kennenlernen. Bevor die Menschen die Stimmen abgeben, muss sicher gestellt sein, dass jeder jeden kennt, andernfalls wird Wählen zu einem Akt ohne jegliche demokratische Grundlage, ein Scheinbild der Demokratie, um einen Diktator zu wählen.    

Der libysche Staat beruht auf einem System von verbündeten Stämmen, die per definitionem Menschen in kleinen Einheiten zusammenfassen. Der demokratische Geist lebt viel eher in einem Stamm, in einem Dorf, als in einem großen Land, einfach schon deshalb, weil die Menschen sich gegenseitig kennen und einen gemeinsamen Lebensrhytmus teilen, der eine Art Selbstregulierung oder sogar Selbstzensur insofern mit sich bringt, als die Reaktionen und Gegenreaktionen der Gruppenmitglieder sich auf die gesamte Gruppe auswirken.

Aus dieser Perspektive sieht es so aus, dass Libyen Rousseaus Bedingungen besser entspricht als die Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich und das Vereinigte Königreich, alles hoch urbanisierte Gesellschaften, wo die meisten Nachbarn sich nicht einmal grüßen und auch nichts von einander wissen, auch wenn sie zwanzig Jahre lang Seite an Seite gelebt haben. Diese Länder sprangen in einem Bocksprung in die nächste Stufe - „die Stimme“ – die klugerweise geheiligt wurde, um die Tatsache zu verschleiern, dass für die Zukunft des Landes zu stimmen nutzlos ist, wenn der Wähler die anderen Bürger nicht kennt. Das wurde bis in so lächerliche Bereiche ausgedehnt wie das Wahlrecht für Leute, die im Ausland leben. Kommunikation miteinander und untereinander ist eine Voraussetzung für jede demokratische Diskussion vor einer Wahl. 

2. Einfachheit von Sitten und Verhaltensmustern ist ebenfalls wesentlich, wenn man nicht den Großteil der Zeit für die Diskussion gesetzlicher und gerichtlicher Vorgangsweisen verwenden will, um mit der Vielfalt von Interessenskonflikten umzugehen, die in einer großen und komplexen Gesellschaft unvermeidlich sind. Die Länder des Westens definieren sich als zivilisierte Nationen mit einer komplexeren sozialen Struktur, während Libyen beschrieben wird als primitives Land mit einem einfachen Regelsystem. Dieser Aspekt weist ebenfalls darauf hin, dass Libyen besser Rousseaus Kriterien für Demokratie entspricht als all diejenigen, die versuchen, sich als Schulmeister in Sachen Demokratie aufzuspielen. Konflikte in komplexen Gesellschaften werden meistens von den Mächtigeren gewonnen, die Reichen schaffen es, das Gefängnis zu vermeiden, weil sie Spitzenanwälte beschäftigen und die staatliche Repression so gestalten, dass diese sich gegen den richtet, der Bananen in einem Supermarkt gestohlen hat, und nicht gegen einen Finanzverbrecher, der eine Bank ruiniert hat. In der Stadt New York zum Beispiel, wo 75% der Einwohner Weiße sind, werden 80% der Managementposten von Weißen bekleidet, der Anteil von Weißen an den Insassen der Gefängnisse beträgt hingegen nur 20%.  

3. Gleichheit in Status und Reichtum: Ein Blick in die Forbesliste 2010 zeigt, wer die reichsten Leute in den Ländern sind, die zur Zeit Libyen bombardieren, weiters den Unterschied zwischen diesen und denjenigen, die die niedrigsten Einkommen in diesen Ländern haben; eine gleiche Untersuchung über Libyen wird enthüllen, dass in Bezug auf die Verteilung des Reichtums von Libyen viel mehr gelernt werden kann als von denen, die es jetzt bekämpfen, und nicht umgekehrt. Auch hier ist nach den Kriterien Rousseaus Libyen demokratischer als die Länder, die großkotzig vorgeben, Demokratie zu bringen. In den Vereinigten Staaten von Amerika besitzen fünf Prozent der Bevölkerung 60 % des nationalen Reichtums, was diese zur ungleichsten und am wenigsten ausgeglichenen Gesellschaft auf der Erde macht.

4. Keine Luxusgüter: nach Rousseau kann es keinen Luxus geben, wenn es Demokratie geben soll. Luxus, so sagt er, macht Reichtum zu einer Notwendigkeit, die dann selbst zu einer Tugend wird, indem dieser, und nicht das Wohlergehen des Volkes, zum Ziel wird, das um jeden Preis erreicht werden muss. „Luxus korrumpiert beide, die Reichen wie die Armen, die einen durch Besitz und die anderen durch Neid, er weicht die Nation auf und gibt sie der Eitelkeit preis, er bringt die Menschen in eine Distanz zum Staat und versklavt sie, indem er sie zum Sklaven der Meinung macht.“

Gibt es in Frankreich mehr Luxus als in Libyen? Die Berichte über Angestellte, die Selbstmord begehen aufgrund aufreibender Arbeitsbedingungen sogar in öffentlichen oder halböffentlichen Firmen, alles im Namen der Profitmaximierung für eine Minderheit, um diese im Luxus zu halten, gibt es im Westen, nicht in Libyen. 

Der amerikanische Soziologe C. Wright Mills schrieb 1956, die amerikanische Demokratie sei eine „Diktatur der Elite.” Laut Mills sind die Vereinigten Staaten von Amerika keine Demokratie, weil es das Geld ist, das während den Wahlen spricht, und nicht die Menschen. Nach Bush senior und Bush junior reden sie schon von einem jüngeren Bush für die republikanischen Vorwahlen 2012. Darüber hinaus, wie Max Weber ausführte, ist die politische Macht auf die Bürokratie angewiesen, und verfügen die Vereinigten Staaten von Amerika über 43 Millionen Bürokraten und Militärpersonal, die effektiv das Land beherrschen, aber ohne gewählt zu sein, und ohne den Leuten gegenüber für ihre Handlungen verantwortlich zu sein. Eine Person (eine reiche) wird gewählt, aber die wirkliche Macht liegt bei der Kaste der Reichen, die dann zu Botschaftern, Generälen etc. gemacht werden. 

Wieviele Leute in diesen selbsternannten Demokratien wissen, dass die Verfassung Perus verbietet, dass der Präsident nach der Amtszeit neuerlich zur Wahl antritt? Wieviele wissen, dass in Guatemala der Präsident nach seiner Amtszeit nicht nur nicht wieder gewählt werden darf, sondern auch niemand aus dessen Familie? Oder dass Ruanda das einzige Land der Welt ist, in dem Frauen 56 % der Parlamentsabgeordneten stellen? Wieviele Menschen wissen, dass im CIA-Weltindex 2007 vier der am besten regierten Länder in Afrika liegen? Dass der Spitzenpreis an Äquatorialguinea geht, dessen Staatsschulden nur 1,14 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachen?  

Rousseau bleibt dabei, dass Bürgerkriege, Aufstände und Rebellionen zum Beginn der Demokratie dazugehören. Weil nämlich Demokratie kein Endstadium ist, sondern ein ständiger Prozess der neuerlichen Bekräftigung der natürlichen Rechte der Menschen, auf denen in allen Staaten der Erde (ohne Ausnahme) von einer Handvoll von Männern und Frauen herumgetrampelt wird, die die Macht den Menschen entrissen haben, um ihre eigene Vorherrschaft zu perpetuieren. Hier und dort gibt es Gruppen von Leuten, die den Begriff „Demokratie“ für sich vereinnahmt haben – anstatt ein Ideal zu sein, das man anstrebt, wurde er zu einem Aufkleber oder zu einem Slogan, der von Leuten benutzt wird, die lauter schreien können als andere. Wenn ein Land ruhig ist, wie Frankreich oder die Vereinigten Staaten von Amerika, wenn es dort keine Rebellionen gibt, dann bedeutet das nur, vom Standpunkt Rousseaus aus gesehen, dass das diktatorische System repressiv genug ist, um jede Rebellion zu verhindern.

Es wäre nicht schlimm, wenn die Libyer revoltieren. Schlecht ist es, daran festzuhalten, dass Menschen stur ein System akzeptieren, das sie auf der ganzen Welt unterdrückt, ohne darauf zu reagieren. Und Rousseau schließt: „Malo periculosam libertatem quam quietum servitium – wenn Götter Menschen wären, würden sie sich selbst demokratisch regieren. Eine derart vollkommene Regierung ist nicht anwendbar auf Menschen.“ Die Behauptung, dass es ein Vorteil für die Libyer ist, wenn man sie umbringt, schlägt alles.  

WELCHE LEHREN FÜR AFRIKA?

Nach 500 Jahren einer durch und durch ungleichen Beziehung zum Westen ist klar, dass wir nicht die gleichen Kriterien haben, was gut ist und was schlecht. Wir haben zutiefst auseinandergehende Interessen. Wie kann jemand die „Ja“-Stimmen von drei südlich der Sahara gelegenen Länder (Nigeria, Südafrika und Gabun) für die Resolution 1973 nicht verurteilen, die der neuesten Form des Kolonialismus unter dem Titel “der Schutz der Zivilbevölkerung” den Weg bereiteten, die die rassistischen Theorien bestätigen, die den Europäern seit dem 18. Jahrhundert aufs Auge gedrückt wurden und denen zufolge Nordafrika nichts zu tun hat mit dem Afrika südlich der Sahara und Nordafrika entwickelter und zivilisierter ist als der Rest Afrikas? 

Es ist, als gehörten Tunesien, Ägypten, Libyen und Algerien nicht zu Afrika. Sogar die Vereinten Nationen scheinen die Rolle der Afrikanischen Union in den Angelegenheiten von Mitgliedsstaaten zu ignorieren. Das zielt darauf ab, die afrikanischen Länder südlich der Sahara besser zu isolieren und zu kontrollieren. Tatsächlich tragen Algerien (US$ 16 Milliarden) und Libyen (US$ 10 Milliarden) gemeinsam 62 Prozent zu den US$ 42 Milliarden bei, die das Kapital des Afrikanischen Währungsfonds (AMF) bilden. Das größte und bevölkerungsreichste Land im südlich der Sahara gelegenen Afrika, Nigeria, gefolgt von Südafrika, liegen mit je nur US$ 3 Milliarden weit dahinter.

Es ist bestürzend, um es milde auszudrücken, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinten Nationen Krieg gegen ein Volk erklärt worden ist, ohne dass auch nur im leisesten die Möglichkeit einer friedlichen Lösung der Krise erkundet worden ist. Gehört Afrika wirklich noch zu dieser Organisation? Nigeria und Südafrika sind bereit, für alles zu stimmen, was der Westen verlangt, weil sie so naiv sind und den vagen Versprechungen glauben, dass sie einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat mit ähnlichen Vetorechten bekommen werden. Beide vergessen, dass Frankreich nicht über die Macht verfügt, auch nur irgend etwas anzubieten. Hätte es diese, hätte Mitterand diesen Wunsch schon lange für Helmut Kohls Deutschlands erfüllt.

Eine Reform der Vereinten Nationen steht nicht auf der Tagesordnung. Der einzige Weg, etwas zu erreichen, besteht darin, die chinesische Methode einzusetzen – alle 50 afrikanischen Länder sollten aus den Vereinten Nationen austreten und nur zurückkehren, wenn ihre seit langem bestehende Forderung erfüllt wird, nämlich ein Sitz für die gesamte Afrikanische Föderation. Diese gewaltfreie Methode ist die einzige Waffe, die rechtmäßig den Armen und Schwachen zusteht, die wir sind. Wir sollten einfach aus den Vereinten Nationen austreten, weil diese Organisation schon aufgrund ihrer Struktur und Hierarchie den Mächtigsten zur Verfügung steht.

Wir sollten aus den Vereinten Nationen austreten, um unsere Zurückweisung einer Weltanschauung zu dokumentieren, die auf der Vernichtung der Schwächeren beruht. Sie können weitermachen wie zuvor, aber wir werden uns nicht daran beteiligen und sagen, dass wir dafür sind, ohne nach unserer Meinung gefragt worden zu sein. Und sogar als wir unseren Standpunkt bekannt gaben, wie am Samstag 19. März in Nouakchott, als wir gegen die militärische Vorgangsweise waren, wurde unsere Meinung einfach ignoriert und die Bomben begannen auf die afrikanischen Menschen zu fallen.

Die heutigen Ereignisse erinnern daran, was mit China in der Vergangenheit geschah. Heute anerkennt man die Regierung Outtara, die Rebellenregierung in Libyen, wie man es zu Ende des Zweiten Weltkrieges mit China machte. Die so genannte internationale Gemeinschaft bestimmte Taiwan zur alleinigen Vertretung des chinesischen Volkes anstatt Mao Tsetungs China. Es dauerte 26 Jahre, bis am 25. Oktober 1971 die UNO die Resolution 2758 beschloss, welche alle Afrikaner lesen sollten, um dieser Narretei ein Ende zu bereiten. China wurde aufgenommen, und zwar zu seinen Bedingungen – es weigerte sich, Mitglied zu werden, wenn es kein Vetorecht hatte. Nachdem die Forderung erfüllt war und die Resolution eingebracht, dauerte es noch ein Jahr, bis der chinesische Außenminister in einem Schreiben an den UN-Generalsekretär am 29. September 1972 darauf reagierte, in einem Brief, der weder Zustimmung noch Dank enthielt, sondern die Garantien einforderte, die China für die Respektierung seiner Würde verlangte.

Was hofft Afrika von den Vereinten Nationen zu erreichen, ohne mit harten Bandagen zu kämpfen? Wir sahen, wie in Elfenbeinküste ein UNO-Bürokrat sich selbst als über der Verfassung des Landes stehend betrachtet. Wir traten dieser Organisation bei, indem wir zustimmten, Sklaven zu sein, und zu glauben, dass wir zum Mahl am gleichen Tisch und zum Essen von den Tellern eingeladen werden, die wir selbst gewaschen haben, ist nicht nur leichtgläubig, sondern dumm.

Nachdem die Afrikanische Union Outtaras Sieg bestätigte und widersprechende Berichte ihrer eigenen Wahlbeobachter niederbügelte, einfach um unseren früheren Herren zu gefallen, wie können wir da erwarten, respektiert zu werden? Wenn der südafrikanische Präsident Zuma erklärt, dass Outtara die Wahlen nicht gewonnen hat und dann bei einem Aufenthalt in Paris das genaue Gegenteil sagt, ist die Frage nach der Glaubwürdigkeit dieser Anführer berechtigt, die behaupten, eine Milliarde Afrikaner zu vertreten und für diese zu sprechen. 

Afrikas Stärke und wahre Freiheit wird sich nur entfalten, wenn es gut durchdachte Handlungen setzt und die Konsequenzen im Auge behält. Würde und Respekt kommen mit einem Preisschild. Sind wir bereit, den Preis zu bezahlen? Sonst ist unser Platz in der Küche und in den Toiletten, um anderen das Leben angenehm zu machen.

Die Vereinigten Staaten von Amerika richten ihre Kanonen auf China

Eric S. Margolis

 

New York – Verteidigungsminister Leon Panetta sagt, dass der größere Anteil der Seestreitmacht der Vereinigten Staaten von Amerika bis 2020 im Rahmen der neuen „Achse nach Asien“-Strategie in den Pazifik verlegt wird. Obwohl das nicht unerwartet kam, führte diese Botschaft zu ziemlich großer Aufregung in ganz Asien und erregte die Gemüter in China.

Allerdings hat es mit dieser Umschichtung weniger auf sich, als der Anschein vermuten lässt. Die Marine der Vereinigten Staaten von Amerika hat schon lange die Hälfte ihrer Kriegsschiffe, Flugzeuge und logistischen Seefahrzeuge im Pazifik stationiert. Der neue Plan wird einen mäßigen Zuwachs bei den Seestreitkräften der Vereinigten Staaten von Amerika in asiatischen Gewässern zur Folge haben, das Verhältis zu den Seestreitkräften in Pazifik und Atlantik wird sich auf 60:40 oder etwas mehr verschieben. 

Mehr von Amerikas 11 Flugzeugträger-Angriffsflotten werden den Pazifik befahren. Das Marinekorps mit seinen eigenen Flugzeuggeschwadern (von Witzbolden als „die Armee der Marine“ bezeichnet) wird seine Präsenz im pazifischen Kampfgebiet verstärken.

Eine 2.500 Mann starke Expeditionstruppe der Marine der Vereinigten Staaten von Amerika wird im abseits gelegenen Nordaustralien stationiert, weit genug entfernt von China, um kaum von militärischem Nutzen zu sein, aber nahe genug, um Spannungen mit Peking und Djakarta hervorzurufen. Außer dass sie den Kampfgeist der Aussies aufmöbeln soll, ist ihre Mission ungewiss. 

Die Gesamtstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika ist jedoch klar. Nicht anders, als die Vereinigten Staaten von Amerika seinerzeit versuchten, die Sowjetunion in den Griff zu bekommen, indem sie sie mit amerikanischen Alliierten und Stützpunkten einkreisten, plant Washington mit China in gleicher Weise vorzugehen.

Amerika schafft einen umfassenden Bogen von Alliierten und Basen, der in Singapur beginnt, sich nordöstlich zu den Philippinen fortsetzt, dann nach Taiwan, Okinawa, Japan und Südkorea weitergeht, wodurch er Chinas expandierende Seestreitkräfte umfasst. Indien wird ermutigt, mächtige Marinekräfte aufzubauen, die Chinas Erdölrouten in den Mittleren Osten bedrohen und seine Marine aus dem Indischen Ozean heraushalten können. 

Zusätzliche Seestreitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika – die in Bahrain stationierte Fünfte Flotte und Einheiten, die den Indischen Ozan patrouillieren, werden die Siebte Flotte der Vereinigten Staaten von Amerika unterstützen, die den westlichen Pazifik seit 1944 beherrscht hat.

Marineeinheiten vom Atlantik in den Pazifik zu verlegen ist kein besonderes Unterfangen für die Vereinigten Staaten von Amerika. Nach dem heftigen Abstieg von Russlands einst mächtiger Roter Fahne der Nord- und Baltischen Flotten gibt es keine bedeutendere Marinebedrohung mehr im Atlantik. Die Tage, in denen Verbände von sowjetischen Unterseebooten in der Nähe Islands bereitstanden, um in den Atlantik vorzustoßen, um Nordamerikas Verbindungen mit Europa abzuschneiden, sind lange vorbei. 

Das Mittelmeer ist ein amerikanischer See.

Aber sogar mit der neuen Umschichtung in den Pazifik wird sich die Marine der Vereinigten Staaten von Amerika schwer tun, auch nur ihre bisherige Vorherrschaft in der Region aufrecht zu halten.

Die amerikanische Marine ist von den 600 Schiffen, die in den 1980ern geplant waren, auf rund 310 Kriegsschiffe und 3.700 Flugzeuge geschrumpft. Doch auch so bleibt die mächtige Marine der Vereinigten Staaten von Amerika noch immer größer als die nächsten elf Marinen zusammengenommen. Ein französischer Admiral sagte mir, dass das Budget der Marine der Vereinigten Staaten von Amerika größer ist als das gesamte französische Verteidigungsbudget.

Chinas rasche Entwicklung von Schiffsabwehrraketen, Unterseebooten, im Weltraum stationierten Sensoren und einer neuen auf Flugzeugträger spezialisierten ballistischen Rakete, der DF21-D, beunruhigt die Marine der Vereinigten Staaten von Amerika und könnte ihre Angriffsverbände zwingen, weit entfernt von Asiens Küsten aus zu operieren. In der Tat werden große Flugzeugträger immer anfälliger gegen Angriffe und werden letztendlich durch Drohnen und Raketen überflüssig werden.

Wie auch immer, Seestreitkräfte sind nicht mehr der Hauptarm von Amerikas Macht. Die Luftwaffe der Vereinigten Staaten von Amerika hat einen großen Teil des nicht-kommunistischen Erdballs seit den 1950ern dominiert und dient Amerikas strategischen Interessen auf die gleiche Weise, wie die Royal Navy (königliche Marine) die militärische und wirtschaftliche Macht des britischen Reichs durchsetzte. Luftmacht hat die entscheidende Rolle in allen militärischen Siegen Amerikas seit dem Ersten Weltkrieg gespielt.

Das Pentagon plant, seine Luftmacht im Pazifik zu stärken. Das könnte die Neueinrichtung von Luftwaffenstützpunkten der Vereinigten Staaten von Amerika in den Philippinen und Australien und die Ausweitung der Luftwaffenstützpunkte in Guam, Okinawa und Südkorea einschließen.

Amerika ist seit Jahrzehnten im Krieg. Seine Flugzeuge und Kriegsschiffe altern rapid. Nicht weniger bedrohlich ist, dass der Kongress tiefe Einschnitte in die militärischen Ausgaben erzwingen wird müssen, da die Defizite schlimmer werden – und das in einer Zeit, in der das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika Befehl bekommt, China auf dem asiatischen Festland einzuschließen.

China braucht nur seine militärische Macht in der Nähe des eigenen Landes aufzubauen. Die Vereinigten Staaten von Amerika müssen mit ihrer Marine- und Luftmacht und deren Wartung 10.000 km über den pazifischen Ozean vordringen, ein ungemein teures, komplexes Unterfangen, das dem finanziell starken China einen wichtigen, ja sogar entscheidenden Vorteil verleiht.

 

Quelle: www.antikrieg.com

Libyen und die neue Kriegshetze

David Gibbs 

 

Die Intervention der NATO in Libyen wird voraussichtlich eine noch vermehrt militarisierte und unsichere Welt zur Folge haben, und das wird ihr dauerhaftestes Vermächtnis sein. Der militärische „Erfolg“ in Libyen hat die Möglichkeit neuer Kriege gestärkt. Es gibt die weit verbreitete Auffassung, dass die NATO einen leichten Sieg gegen Gaddafi errungen hat, und das daraus resultierende Gefühl des Übermuts vergrößert das Risiko zukünftiger militärischer Aktionen gegen Iran, Syrien und andere mögliche Ziele. Zweifelsohne begrüßen Politiker in NATO-Ländern die Ablenkung der Öffentlichkeit durch Krieg, besonders in Zusammenhang mit dem weltweiten wirtschaftlichen Abschwung, und das könnte sich als zusätzliche Motivation für neue militärische Aktionen erweisen.

Und der Erfolg in Libyen wird zu höheren Stufen für Militärausgaben führen. Das britische Militär benutzte die Intervention bereits als Argument für eine Budgetsteigerung, das Gleiche wird zweifelsohne auch in Frankreich und in den Vereinigten Staaten von Amerika stattfinden, wo die Intervention den jeweiligen Militär-Komplexen der Länder politischen Nutzen bringen wird. Ausgehend von den beschränkten Mitteln werden die relativ höheren Ausgaben für Militär, die aus dieser Situation resultieren, wahrscheinlich die Mittel verringern für Bildung, Gesundheit, Umweltschutz und Seuchenbekämpfung, auch für Hilfe an Entwicklungsländer, darunter auch Libyen. 

Eine weitere Folge der Intervention ist die Erosion des Internationalen Rechts, die sich manifestiert in der Nichtbeachtung der UNO-Charta und im Kriegsermächtigungsgesetz der Vereinigten Staaten von Amerika, die sich offen im Zuge der Bombenkampagne und der Anstrengungen, einen Regimewechsel herbeizuführen über die bestehende Rechtslage hinwegsetzten. In früheren Zeiten hätten die Liberalen in den Vereinigten Staaten von Amerika wohl den unkontrollierten Einsatz der exekutiven Gewalt kritisiert, den die Obama-Administration vorführt. Derlei Bedenken sind jedoch eine Sache der Vergangenheit. Mit Libyen haben die Liberalen sich mit einer „imperialen Präsidentschaft“ ganz und gar zufrieden gezeigt.

Weiters bedeutet die Intervention einen Rückschlag für die internationale Zusammenarbeit, die die Einschränkung der Verbreitung von Atomwaffen zum Ziel hat: die Entscheidung der NATO, Gaddafi zu stürzen, nachdem er einverstanden war, sein Programm zur Entwicklung von Atomwaffen einzustellen, wird mit Sicherheit andere Länder wie Nordkorea davon abhalten, Gaddafis Fehler zu wiederholen. Die Bedeutung der Intervention wird weit über Libyen selbst hinausreichen, und es ist diese höhere Ebene von Auswirkungen, die die gefährlichste Auswirkung der Intervention darstellt. Niemand denkt gerne an die langfristigen Konsequenzen politischer Handlungen, besonders wenn „Sieg“ im Spiel ist, aber diese langfristigen Konsequenzen werden bleiben wie gehabt und die internationale Sicherheit wird als Ergebnis in Mitleidenschaft gezogen werden.

Auswirkungen auf das Land Libyen

Wenden wir uns nun den Auswirkungen des NATO-Sieges auf Libyen und seine Menschen zu. Derzeit scheint das Ergebnis unsicher, da die Faktenlage mehrdeutig ist. Einerseits hat der Nationale Übergangsrat (NTC) volle Kontrolle über das Land erreicht und bisher das Chaos vermieden, das viele befürchtet hatten. Andererseits bleibt die Situation instabil, wie sich in den häufigen Zusammenstößen rivalisierender Milizgruppen zeigt, die um die Kontrolle über Tripoli und andere Gebiete kämpfen. Die NATO-Intervention selbst kann ein Problem für die zukünftige Stabilität bilden. Nachdem das neue Regime die Macht mittels Unterstützung von außen erreicht hat, ist es anfällig für Vorwürfe, dass es das Ergebnis fremder Intervention ist. Es stimmt, dass die NATO-Mächte zumindest unter denjenigen Libyern einigen Zuspruch erhalten werden, die den Sturz Gaddafis betrieben haben, aber diese Unterstützung wird mit der Zeit verblassen, wenn der traditionelle und tief verwurzelte Antikolonialismus des libyschen Volkes sich wieder Geltung verschafft. 

Im Großen und Ganzen gibt es wenig in der Geschichte Libyens, was auf ein glückliches Ende hinweisen würde. Das Land ist zusammengesetzt aus über hundert eigenständigen Stammesgruppen, mit einer zusätzlichen Trennlinie zwischen den östlichen und westlichen Teilen des Landes, die zurückgeht in die Zeit der ottomanischen Herrschaft. Parlamentarische Demokratie hat es so gut wie noch nicht gegeben. Die einzige nationale Einheit, die das Land je erreicht hat, ist weitgehend die Schöpfung Muammar Gaddafis.

Niemand sollte den Sturz Gaddafis betrauern, der (ungeachtet einiger Errungenschaften) im Grund eine zwielichtige und größenwahnsinnige Figur geblieben ist. Die Frage ist, ob das neue Regime sich als besser – oder schlechter – erweisen wird als das vorhergehende. Da gibt es verschiedene mögliche Varianten. Die neue Regierung könnte sich als relativ anständige und stabilisierende Kraft erweisen, die den Menschen Libyens eine bessere Lebensqualität bietet, als sie unter der Diktatur Gaddafis hatten. Vielleicht werden sie sogar eine Form von repräsentativer Demokratie erreichen, mit unabhängiger Rechtssprechung und Respekt für die Autonomie des Individuums. Jeder vernünftige Mensch würde sicher auf ein solches Ergebnis hoffen. Aber das wird´s kaum spielen. Ein plausibleres Szenario ist, dass die Zentralregierung auseinanderfallen wird, was einen neuerlichen Bürgerkrieg zwischen den östlichen und westlichen Regionen auslösen wird. Alternativ dazu könnte es zu einem allgemeinen Absturz ins Chaos kommen, ohne klare Frontlinien, ähnlich dem, was in Somalia 1991 nach dem Sturz der Regierung Siad Barre geschah.

Das wahrscheinlichste Szenario wird vielleicht eine schwache und korrupte libysche Zentralregierung beinhalten, die nominell herrscht inmitten von regionaler Instabilität, wirtschaftlichem Verfall und wachsendem sozialen Elend. Früher hätten die Mächte des Westens vielleicht ein Hilfsprogramm im Stil des Marshallplans zusammengestellt, um den Erfolg der neuen Regierung zu gewährleisten. Solche Programme sind allerdings weitgehend aus der Mode gekommen und erscheinen derzeit überhaupt unwahrscheinlich, geht man von den sparsam eingestellten Regimes in Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika aus. Die NATO-Mächte werden sich sicher gegenseitig gratulieren, dass sie die Bombenkampagne finanziert haben, werden aber kaum genügend Geld für den Wiederaufbau des Landes auftreiben. Einfach gesagt wird das am ehesten wahrscheinliche Ergebnis ein Libyen sein, das sich in einem noch viel schlechteren Zustand befindet als vor dem Sturz Gaddafis.

„Humanitäre“ Interventionen

Es besteht also eine reale Gefahr, dass die NATO-Intervention in Libyen zu einer Verschlechterung der Situation der Menschen in Libyen führen wird. Die vorgeblichen Bemühungen bei humanitären Interventionen haben in der Vergangenheit sicher die Dinge verschlimmert. Man nehme nur die Interventionen in Irak und Afghanistan, die beide regiert worden waren von Regimes, die noch repressiver waren als das Gaddafis und abstoßender in moralischer Hinsicht. Interventionen des Westens stürzten beide Regimes, und sie taten das mit der Unterstützung von vielen von den gleichen Intellektuellen, die vor kurzem den Sturz Gaddafis unterstützten. Die Ergebnisse waren katastrophal.

Angesichts der Invasion in den Irak 2003 lieferte Juan Cole folgende Unterstützung: „Ich bin weiterhin überzeugt, dass ungeachtet der Bedenken, die man danach haben könnte, die Entfernung Saddam Husseins und des mörderischen Baath-Regimes von der Macht die Opfer wert sein wird, die von allen Seiten zu bringen sein werden.“ Es tut weh, diese Art von Quatsch jetzt zu lesen, fast ein Jahrzehnt später, und man fragt sich nach Coles Urteilsfähigkeit. Die seinerzeitige Beurteilung des Irakkrieges ist es wert, im Lichte der neueren Schriften Coles zu Libyen ins Gedächtnis gerufen zu werden, in denen er neuerlich eine Intervention befürwortete. 

Generell besteht eine Tendenz zu der Annahme, dass Interventionen mit der Bezeichnung „humanitär” immer zu positiven Ergebnissen führen müssen. Das ist eine weit verbreitete Meinung und wird popularisiert durch Samantha Powers einflussreiches (schlecht recherchiertes) Buch A Problem from Hell (Ein Problem aus der Hölle). In der Geschichte gibt es allerdings kaum etwas, was diese Auffassung unterstützt. In der Tat verschlimmern militärische Interventionen typischerweise humanitäre Situationen im Vergleich zu davor und verbessern sie nicht, was dramatisch illustriert wird durch die Hunderttausenden Getöteten, die das Ergebnis der Interventionen in Irak und Afghanistan waren. Und entgegen den Märchengeschichten verschlimmerten auch die vorhergehenden Interventionen in Bosnien und Kosovo die humanitären Krisen in diesen Gebieten, was gut dokumentiert, wenn auch wenig bekannt ist.

Erstes Gebot: Richte keinen Schaden an!

In der Medizin müssen die Ärzte unerwünschte Ergebnisse in Betracht ziehen, ehe sie tätig werden – „Richte keinen Schaden an“ ist der Grundsatz für ihr Vorgehen. Wir können nicht alle Probleme lösen, aber das mindeste, was wir tun können, ist eine schlimme Situation nicht durch rücksichtslose oder schlecht überlegte Interventionen zu verschlimmern. Dieses Prinzip findet Anerkennung in Bezug auf medizinische Interventionen, warum sollte es also nicht genauso angewendet werden bei militärischen Interventionen, eingeschlossen diejenigen mit der Etikette „humanitär“?

Zu guter Letzt müssen wir die Auswirkungen des Libyen-Intervention auf die liberale Linke bewerten. Diese Intervention zeigt die Aufgabe ihrer traditionellen Friedensposition durch die Liberalen. Seit dem Ende des Kalten Krieges haben sich viele Liberale in einer Weise für militärische Gewalt begeistert, die sich nicht von den reaktionärsten und hurrapatriotischsten Elementen der Rechten unterscheidet. Seien wir ehrlich und nennen wir die Dinge bei ihrem richtigen Namen: die Bewegung für humanitäre Intervention – in Bezug auf Libyen, Darfur, Irak und den Balkan - war schon immer eine Bewegung für den Krieg, denn Krieg ist es, wovon wir hier wirklich reden.

Was den Ton betrifft, so verkörpern die liberalen Interventionisten viel von der Hässlichkeit, die mit militaristischen Bewegungen die Geschichte hindurch in Verbindung gebracht wurde, einschließlich ihrer Haltung moralischer Selbstgerechtigkeit, ihrer Neigung, abweichende Meinungen zu verteufeln und ihrer unbekümmerten Geringschätzung der Risiken von militärischen Einsätzen. Da gibt es auch ein bemerkenswertes Vertrauen in die guten Absichten von Militär, Regierung und Koordinationsfunktionären der intervenierenden Mächte, verbunden mit der Weigerung, das Eigeninteresse zu bedenken, welches diese Figuren für die Durchführung von Intervention haben. Heutzutage ist Kriegshetze nicht länger auf politisch Konservative beschränkt. Auch Liberale können sich der Spannung und des Gefühls der moralischen Erhabenheit durch die Befürwortung des Kriegs erfreuen – aber ohne das Gefühl der Verantwortlichkeit für die Konsequenzen ihres Dafürseins.

 

Quelle: www.antikrieg.com

Der Syrienkonflikt bringt Amerikas „Achse des Bösen“ ans Licht

Finian Cunningham

 

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Die Völker der Erde sollten Syrien sehr dankbar sein. In dieser quälenden Zeit enthüllt das konfliktgepeinigte Land eine wichtige Wahrheit. Aus dem Blutvergießen, den Verwüstungen und dem Chaos, dem die Menschen in Syrien ausgesetzt sind, kann die Welt kristallklar eine entscheidende Tatsache erkennen – die Tatsache, wer und was die wirkliche Ursache der Gewalt ist.

Und diese wirkliche Ursache der Gewalt sucht nicht nur Syrien heim, sondern die ganze Welt.

Vergessen Sie die oft wiederholten Warnungen des Westens vor islamischen Extremisten, Schurkenstaaten, korrupten Regimes, autoritären Supermächten, die „der Feind“ der freiheitsliebenden Menschen sind. Es ist die amerikanische Regierung und deren Alliierte, die die wirkliche „Achse des Bösen“ bilden, die die Welt bedroht.

Das System der kapitalistischen Korruption, Eliten, die ausbeuten und sich bereichern, und die begleitende imperialistische Kriegstreiberei, die die Vereinigten Staaten von Amerika und deren Alliierte aufrecht erhalten – das ist es, was Syrien und den Rest der Welt in Armut, Konflikte und an den Rand der Katastrophe treibt.

Ironischerweise ist es 10 Jahre her, dass Präsident George W. Bush, oder besser gesagt sein Redenschreiber die Phrase von der „Achse des Bösen“ prägte. In seiner Ansprache 2002 an die amerikanische Nation warnte Bush vor drei Ländern, die „aggressiv nach der Erlangung von Waffen der Massenvernichtung streben,“ welche „Terrorismus exportieren“ und von „ein paar wenigen Ungewählten“ regiert werden. Er bezeichnete Irak, Iran und Nordkorea als die „Achse des Bösen.“ 

Später erweiterte die Bush-Administration die „Mächte des Bösen,” die die Welt bedrohen, um Kuba, Libyen und Syrien.

Als arrogante, von der eigenen Einbildung berauschte Supermacht lieferte der amerikanische Präsident natürlich keinen Beweis für diese empörende Verleumdung – eine Verleumdung, die noch immer ein Element der Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika bildet, da sie nie offiziell widerrufen worden ist.

Wären die von Konzernen kontrollierten Medien des Westens wirklich unabhängig, wie sie behaupten, anstatt unterwürfige Sprachrohre für die mächtigen Eliten, dann hätten sie der grotesken Achse-des-Bösen-Verunglimpfung einige historische Richtigstellungen gegenüberstellen können. Die Medien hätten etwa bemerken können, dass der irakische Anführer Saddam Hussein in der Tat von den Vereinigten Staaten von Amerika nach einem mörderischen CIA-Putsch gegen Abdul Karim Qassim eingesetzt wurde. Als Bush junior seine berüchtigte Rede hielt, hatten die irakischen Menschen einen verheerenden Krieg hinter sich, ausgelöst 1991 durch seinen Vater Bush senior, sowie zehn Jahre durch die Vereinigten Staaten von Amerika angestiftete lähmende Wirtschaftssanktionen, die zum Tod von über einer Millionen irakischer Kinder führten, was die ehemalige Außenministerin der Vereinigten Staaten von Amerika Madeleine Albright einmal bezeichnete als „Preis, der es wert war, bezahlt zu werden,“ um den ehemaligen Klienten Amerikas loszuwerden.

Was den Iran betrifft, so hätten die angeblich der Wahrheit verpflichteten Organe des Westens die Öffentlichkeit informieren können, dass die iranische Regierung 1979 politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit von der amerikanischen Tyrannei erlangt hatte, nachdem das iranische Volk den von Washington unterstützten Diktator Mohammed Reza Schah Pahlavi fortgejagt hatte. Der Schah mit seiner brutalen Geheimpolizei SAVAK war 1953 von den Vereinigten Staaten von Amerika als absoluter Monarch eingesetzt worden, nachdem die CIA und der britische MI6 die demokratisch gewählte Regierung des Premierministers Mohammed Mossadegh gestürzt hatten, da dieser es wagte, den persischen Reichtum an Erdöl zum Nutzen des Volkes zu vereinnahmen, statt ihn den Taschen der Kapitalisten des Westens zu überlassen.

Was Nordkorea und seine zurückgezogene kommunistische Regierung betrifft, ungeachtet der Probleme, die sie hat, könnten die Medien des Westens das Achse-des-Bösen-Etikett Bushs zurechtrücken, indem sie darauf hinweisen, dass dieses asiatische Land gegen keinen seiner Nachbarn Krieg geführt hat und es keine nachweisbaren Verbindungen zum internationalen Terrorismus gibt. In der Tat kann Nordkoreas Geheimniskrämerei und Unterentwicklung in einem großen Ausmaß zurückgeführt werden auf Amerikas Aggressionskrieg auf der koreanischen Halbinsel in den frühen 1950ern, in dem die Menschen Nordkoreas gezwungen waren, in Höhlen zu leben, um dem Inferno des Flächenbombardements zu entgehen, das die Vereinigten Staaten von Amerika auf sie losließen. Offiziell leben die Menschen Nordkoreas noch immer unter der Drohung der Auslöschung durch die Vereinigten Staaten von Amerika, da Washington noch immer keinen Waffenstillstand unterzeichnet hat seit 1953, als die Kampfhandlungen endeten.

Die in Demutsposition liegenden Medien des Westens würden niemals das Offensichtliche zugeben: dass der wirkliche Grund für Washingtons Erschaffung einer „Achse des Bösen“ die Untermauerung seiner erlogenen Geschichte des neu begonnen „Kriegs gegen den Terror“ war. Die herrschende Klasse der Vereinigten Staaten von Amerika und deren Alliierten brauchen einen Feind von außen, um ihren Militärismus und ihr aggressives Vorgehen nach außen zu rechtfertigen. Über vier Jahrzehnte lang bildete das „böse Sowjetreich“ den geeigneten Feind. Das erlaubte es den Vereinigten Staaten von Amerika und ihren Alliierten, Länder auf der ganzen Welt zu überfallen und zu besetzen im Namen des „Kampfes gegen den Kommunismus“ und der „Verteidigung der freien Welt,“ während die wirkliche, verborgene Agenda die Erlangung der Kontrolle über natürliche Rohstoffe für die Konzerne des Westens war. Von 1945 bis in die 1990er führten die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre europäischen Alliierten offene und verdeckte militärische Interventionen in mehr als 50 Ländern rund um die Welt durch, von Lateinamerika bis in die Karibik, von Afrika über den Mittleren Osten nach Asien. Das ist im Durchschnitt eine militärische Intervention im Jahr. Schätzungen zufolge beträgt die Zahl der Toten aus diesen von den Vereinigten Staaten von Amerika geführten Staatsstreichen, Subversionen, Stellvertreterkriegen und Kriegen wie dem gegen Vietnam weit über 10 Millionen Menschen. Ein vom Westen betriebener Holocaust im Dienst des Kapitals. 

Mit dem plötzlichen Zusammenbruch der Sowjetunion 1990-1991 mussten die Mächte des Westens einen neuen Feind erfinden, um ihr imperialistisches Vorgehen weiterhin zu rechtfertigen.

Das war der Beginn der Geschichte des „Krieges gegen den Terror” und dessen Variationen wie der „Achse des Bösen“ und den „Waffen der Massenvernichtung.“ An Stelle einer Friedensdividende, die dem Ende des Kalten Kriegs gegen die Sowjetunion Ausdruck verliehen hätte, durfte die amerikanische Doktrin der nationalen Sicherheit, die die Herrschaft des Westens dominiert, weiter bestehen, weil die Vereinigten Staaten von Amerika und deren Alliierte jetzt einen „neuen Feind“ hatten. Billionen Dollar schwere Budgetausgaben für Militär wurden deshalb fortgeführt auf Kosten der sozialen Entwicklung, und, was entscheidend ist, die militärische Einmischung in die Angelegenheiten souveräner Staaten würde wieder im Namen der „Verteidigung der freien Welt“ erfolgen. Die Vereinigten Staaten von Amerika geben mehr aus für Militär als alle Länder der Welt zusammen genommen, sogar während ihre eigene Gesellschaft der sozialen Kernschmelze aufgrund von Verarmung entgegengeht.

Was die offizielle Ernennung der Achse des Bösen nicht enthüllt hat, war, dass die designierten Bösen bestimmte andere wichtigere Eigenschaften hatten. Sie sind, oder waren im Fall Libyens unabhängig von der Außenpolitik des Westens, und, ganz besonders scharfe Kritiker der Jahrzehnte langen Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika und Europas für die verbrecherischen Aggressionen Israels gegen die Palästinenser und andere Staaten des Mittleren Ostens. Darüber hinaus besitzen Irak, Iran und Libyen einige der größten Erdöl- und Erdgasreserven der Welt.  

Die Bezeichnung „Achse des Bösen” war daher nicht nur eine Möglichkeit, die anderenfalls obsolete nationale Sicherheitsdoktrin der Vereinigten Staaten von Amerika und deren Alliierten aufrecht zu erhalten, sie diente auch dazu, die besagten Länder zu isolieren, dämonisieren und für einen „Regimewechsel“ vorzusehen – das ist ein Wechsel zu Regimes, die sich den wirtschaftlichen und politischen Diktaten Washingtons und des globalen Kapitals unterwerfen.

Von den ursprünglich sechs von der Bush-Administration nominierten Mitgliedern der Achse des Bösen sind Kuba und Nordkorea effektiv isoliert durch vom Westen verhängte Embargos, abgeschnitten von ausgeglichenen internationalen Beziehungen und Entwicklung. Von den restlichen vier wurden Irak und Libyen von Kräften unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika überfallen, zerstört und umorientiert, um den Interessen des Westens zu dienen. Die verbleibenden zwei sind Syrien und Iran, und beide werden mit Wirtschaftssanktionen und geheimen Angriffen des Westens zugeschissen.

Diese Woche wiederholten Russland, China und Iran den vernünftigen Vorschlag, dass dem syrischen Volk gestattet werden muss, seine eigene Zukunft ohne fremde Einmischung zu bestimmen. Sogar Kofi Annan, der Sondergesandte der Arabischen Liga, der in der Vergangenheit eifrig den Regierungen des Westens gefällig war, scheint diesen Vorschlag zu unterstützen. Tatsächlich einigte er sich während seines Besuchs in Teheran diese Woche mit dem iranischen Außenminister Ali Akhbar Salehi dayrauf, dass die Einmischung des Westens in die Angelegenheiten Syriens und die Zufuhr von Waffen aufhören muss.

Welche Position vertreten die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre Alliierten? Jede innersyrische Lösung zurückweisend haben Washington, London, Paris und ihre Alliierten Türkei und die Monarchien der Golfregion versprochen, die finanzielle und materielle Unterstützung für die bewaffneten Gruppen zu verstärken, die über die letzten 16 Monate hinweg eine Kampagne der terroristischen Subversion betreiben. Die von den Vereinigten Staaten von Amerika angeführte Achse besteht darauf, dass der syrische Präsident Bashar Al Assad auf ihren Zuruf sofort gehen muss. Wie eine Mafianutte sagte die Außenministerin der Vereinigten Staaten von Amerika Hillary Clinton, dass Russland und China für ihre (vernünftige) Haltung „einen Preis zahlen“ werden müssen. Clinton gab dann die finstere Warnung von sich, dass Assads „Tage gezählt sind“ und dass im Fall, dass es zu keiner politischen Veränderung im Sinn Amerikas kommt, die Menschen in Syrien vor einem „katastrophalen Angriff stehen, der nicht nur für Syrien sehr gefährlich sein wird, sondern für die Region.“ 

Das ist die geistige Haltung und Sprache eines faschistischen Schurkenstaates.

Was in Syrien vor sich geht, ist eine herzzerreißende Tragödie. Eine positive Sache jedoch, die sich vor dem Leiden abzeichnet, ist die leuchtende für die Welt erkennbare Wahrheit darüber, wer wirklich die „Achse des Bösen“ bildet. Die Worte eines amerikanischen Präsidenten kommen zurück und geistern herum in einer Weise, die er sich nie vorgestellt hat. Denn was die Welt in Syrien beobachtet, ist die amerikanische Achse des Bösen. Diese Wahrheit zwingt uns, zurückzublicken auf die letzten Jahrzehnte und die letztliche Ursache von Gewalt, Konflikt und Kriegen in der jüngsten Geschichte zu erkennen. Diese Wahrheit zwingt uns, die Gegenwart zu betrachten mit offenen Augen dafür, warum Armut, sozialer Verfall und Elend Hand in Hand gehen mit unermesslichem Reichtum der Elite, mit Macht und Kriegstreiberei. Die Achse der Mächte unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika, die einer globalen Elite dienen, plündern ihre eigenen Gesellschaften und alle anderen, die ihren Herrschaftsansprüchen im Weg stehen.

Diese Wahrheit kann uns befreien. 

 

Quelle: www.antikrieg.com

Syrien: Washingtons jüngstes Kriegsverbrechen

Paul Craig Roberts

 

Man fragt sich, was die Syrer denken, während „Rebellen,“ die schwören, „Syrien befreien“ zu wollen, das Land in den gleichen zerstörerischen Prozess hineinziehen wie die „Rebellen“ in Libyen. Libyen, unter Gaddafi ein gut geführtes Land, dessen Erdöleinkommen mit dem libyschen Volk geteilt wurde, anstatt von einer Prinzenklasse wie in Saudiarabien monopolisiert zu werden, hat jetzt keine Regierung, sondern chaotische Verhältnisse mit einander bekämpfenden Fraktionen, die nach der Macht streben.  

So wie niemand wusste, wer die libyschen „Rebellen” waren, unter denen sich laut Berichten Elemente von al Qaeda befanden, weiß auch niemand, wer die syrischen „Rebellen“ sind, oder ob es sich überhaupt um Rebellen handelt (Antiwar.com). Einige „Rebellen“ scheinen Gruppen von Banditen zu sein, die die Gelegenheit nutzen, zu plündern und zu vergewaltigen und sich selbst an die Spitze von Dörfern und Städten zu setzen. Andere scheinen al Qaeda anzugehören (Antiwar.com).

Die Tatsache, dass die „Rebellen bewaffnet sind, weist auf eine Einmischung von außen hin. Es gab Berichte, laut denen Washington seine saudischen und bahrainischen Marionettenregimes angewiesen hat, die „Rebellen“ mit militärischen Waffen zu versorgen. Einige vermuten, dass die Explosion, die den syrischen Verteidigungsminister und den Leiter der Krisenbekämpfung der Regierung tötete, nicht die Tat eines Selbstmordattentäters, sondern das Werk einer Drohne oder Rakete der Vereinigten Staaten von Amerika war, was an Washingtons gescheiterte Versuche erinnert, Saddam Hussein zu ermorden. Ungeachtet dessen stellte Washington den Terrorangriff als Erfolg hin, indem es erklärte, dass die Rebellen „an Fahrt gewinnen“ und die syrische Regierung aufforderte, durch Rücktritt auf den Angriff zu reagieren (reuters.com).

Das Folgende stammt aus einem durchgesickerten Geheimdienstdokument, das eine vorangegangene terroristische Intervention des Westens in Syrien beschreibt, für den Fall, dass ein Leser so naiv ist und denkt, dass „unsere Regierung das nie machen würde.“

„Um das Vorgehen der Befreiungs(!)kräfte zu erleichtern, ... sollte eine besondere Anstrengung unternommen werden, gewisse Individuen in Schlüsselpositionen zu eliminieren ... das sollte in der Anfangsphase der Erhebung und Intervention erreicht werden ...

Sobald eine politische Entscheidung erreicht worden ist, mit den inneren Unruhen in Syrien fortzufahren, ist die CIA vorbereitet und werden SIS (MI6) versuchen, kleinere Sabotageakte und Putschaktionen in Syrien durchzuführen, indem sie über Kontakte mit Individuen arbeiten. ... Zwischenfälle sollten nicht auf Damaskus beschränkt bleiben ... 

Weiters: ein „erforderliches Ausmaß von Angst ... Grenzzwischenfälle und (inszenierte) Kämpfe an der Grenze“ würden „einen Vorwand für eine Intervention schaffen ... CIA und SIS (MI6) sollten Kapazitäten im psychologischen wie im Handlungsbereich einsetzen, um die Spannung zu erhöhen.“ (Durchgesickertes Geheimdienstdokument der Vereinigten Staaten von Amerika/des Vereinigten Königreichs, London und Washington 1957) (GlobalResearch.ca). 

Obama hat nicht gesagt, warum seine Regierung unbedingt die syrische Regierung stürzen will. Der jetzige Präsident war Augenarzt in London, der nach Syrien zurück berufen wurde, um seinen Vater zu ersetzen, den verstorbenen bisherigen Präsidenten des Landes. Washington schweigt sich aus über seine wirklichen Beweggründe, indem sie diese hinter wohlklingender humanitärer Rhetorik versteckt, aber Washingtons Motive liegen auf der Hand.

Ein Motiv besteht darin, die russische Marinebasis in Syrien loszuwerden und Russland dadurch seine einzige Basis im Mittelmeer zu entziehen.

Ein zweites Motiv besteht darin, Syrien als Quelle von Waffen und Unterstützung für Hizbollah auszuschalten, damit Israel erfolgreich seine Versuchen betreiben kann, den Süden des Libanon zu besetzen und sich dessen Wasserressourcen anzueignen. Die Kämpfer der Hizbollah haben zweimal die Versuche des israelischen Militärs zurückgeschlagen, in den südlichen Libanon einzumarschieren und diesen zu okkopieren.

Ein drittes Motiv besteht darin, die Einheit Syriens durch Religionskonflikte zu zerstören, so wie Washington Libyen und den Irak zerstört hat, und Syrien sich bekämpfenden Fraktionen zu überlassen, die das Land zerreißen und damit ein weiteres Hindernis für die Hegemonie Washingtons beseitigen.

Syrien, ein säkularer arabischer Staat wie einst der Irak, wird beherrscht von einer politischen Partei, die aus Alawiten besteht, die mehr oder weniger schiitische Moslems sind. Die Alawiten machen ungefähr 12% der syrischen Bevölkerung aus und werden von den sunnitischen Moslems, die etwa 74% der Bevölkerung Syriens ausmachen, als Häretiker betrachtet. Daher richtet sich der orchestrierte „Aufstand“ an viele Sunniten, die die Gelegenheit der Machtübernahme sehen. (Im Irak war es eine sunnitische Minderheit, die eine schiitische Mehrheit beherrschte, also gerade umgekehrt wie in Syrien.)

Die Aufspaltungen unter den Arabern machen die Araber anfällig für Einmischungen und Beherrschung durch den Westen. Die Aufspaltung zwischen Sunniten-Schiiten macht es für ein arabisches Land unmöglich, einem anderen zu Hilfe zu kommen. 1990 stellte sich die schiitische syrische Regierung im ersten Irakkrieg an die Seite der Vereinigten Staaten von Amerika gegen die schiitische irakische Regierung. Weder Lawrence von Arabien noch Nasser noch Gaddafi hatten Erfolg mit ihren Versuchen, ein arabisches Bewusstsein zu schaffen.

Washingtons Fassade für seinen gewalttätigen Sturz anderer Regierungen besteht immer in moralischem Geschwätz. Zuerst wird das Ziel dämonisiert, worauf Washingtons nackte Aggression als „Freiheit und Demokratie bringen,“ „einen brutalen Diktator stürzen,“ „die Rechte der Frauen schützen“ hingestellt wird. Jede Art von Heuchelei und leeren Phrasen scheint zu funktionieren.

Hillary Clinton hat besonders schrill den Sturz der syrischen Regierung propagiert. Die dumme Frau gab sogar Drohungen gegen Russland und China von sich, die es wagten, Washingtons Versuche abzublocken, eine UNO-Resolution als Deckmantel für einen Einmarsch in Syrien zu benutzen. Washington stellt den Widerstand der syrischen Regierung gegen ihren Sturz falsch dar als eine Regierung, die ihr eigenes Volk terrorisiert. Washington verurteilte jedoch nicht die Terrorattacke, die es selbst oder ein Selbstmordattentäter durchgeführt hat und die hochrangige Funktionäre der syrischen Regierung getötet hat. Washingtons Doppelmoral brachte den russischen Außenminister Sergej Lavrov dazu, Washington zu beschuldigen, eine „sinistre Position“ einzunehmen.

Und das tut Washington in der Tat. Aber was ist überraschend an Washingtons sinistrer Position nach Irak, Afghanistan, Libyen, Somalia, Jemen und Pakistan? Ohne Zweifel wird Washington gegen den Iran vorrücken, nachdem Syrien gefallen ist. Russland selbst ist bereits umstellt von Raketenbasen der Vereinigten Staaten von Amerika, und die russische Regierung hat es mit einer disloyalen und verräterischen politischen Opposition zu tun, die mit amerikanischem Geld finanziert ist. China steht einem rapiden Aufbau von Luftwaffen-, Marine- und Truppenbasen im pazifischen Raum gegenüber. Wie lange wird es dauern, bis die chinesische Regierung es mit einer von Washington finanzierten illoyalen Opposition zu tun hat?

Der Hegemon befindet sich auf dem Kriegspfad, aber was die syrischen Sunniten sehen, ist eine Chance, die alawitischen Schiiten zu stürzen. Die syrischen Sunniten werden sich mit Washington zusammentun ungeachtet der Tatsache, dass Washington die irakischen Sunniten gestürzt hat. Es sieht so aus, als hätten wenige Araber etwas dagegen, Marionetten eines fremden Regimes zu sein, das mit Milliarden von Dollars um sich schmeißt. 

Washington bezeichnet den syrischen Präsidenten Assad locker als „Diktator” oder „brutalen Diktator,“ wobei Assad ein Diktator ist, der dieser Rolle nicht besonders effektiv gerecht wird. Normalerweise gestatten Diktatoren einer Opposition nicht, dass sie sich erhebt, geschweige denn sich bewaffnet. Eher zutreffend könnte man sagen, dass die herrschende Partei autoritär ist, die herrschende Partei aber Elemente der Demokratie mit der neuen Verfassung eingeführt hat.

Wie der Irak bewiesen hat, müssen arabische Regierungen autoritär sein, wenn ihre sunnitischen und schiitischen Bevölkerungen nicht ständig in Bürgerkrieg verwickelt sein sollen. Beide, Bush und Obama behaupten, dass Washington „Freiheit und Demokratie“ in den Irak gebracht hat. Wie auch immer, die anhaltende Gewalt im Irak ist gleich intensiv oder noch intensiver als unter der amerikanischen Okkupation. Hier sind die Berichte über die letzten drei Tage:

23. Juli: „In einer Welle von Bombenattentaten und Schießereien in Bagdad und nördlich der Hauptstadt wurden mindestens 107 Menschen getötet. Zumindest 216 wurden verletzt.“

24. Juli: „An einem weiteren Tag intensivierter Angriffe wurden zumindest 145 Iraker getötet und 379 verletzt.“

25. Juli: „Die Angriffe im Irak gehen weiter: 17 Menschen wurden getötet, 60 verletzt.“

Das ist das, was Washington für den Irak getan hat. Weit davon entfernt, „Freiheit und Demokratie“ zu bringen, brachte Washington endloses Chaos und Tod. Und genau das ist es, was Washington für Syrien auf Lager hält.