Artikel zum Thema Flüchtlingspolitik

Flüchtlingspolitik

Die Razzia nach der gescheiterten Abschiebung eines Asylbewerbers in Ellwangen hat gut 360.000 Euro gekostet. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums in Stuttgart auf eine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Udo Stein hervor, die der "Schwäbischen Zeitung" vorliegt. Bei dem Großeinsatz mit mehreren Hundert Polizisten wurden Anfang Mai der gesuchte Westafrikaner und mehrere mutmaßliche Rädelsführer festgenommen.
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Libyens Küstenwache hat innerhalb eines Tages nach eigenen Angaben erneut 175 Flüchtlinge im Mittelmeer geborgen. Die Flüchtlinge seien in Aufnahmelager gebracht worden, teilte die Küstenwache am Samstag mit. Vor der Küste im Westen des Landes seien am Vortag auch fünf Leichen gefunden worden.
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Bundeskanzler Kurz sieht wegen der Asylbewerber-Diskussionen einen Riss durch die Europäische Union gehen. Mit Berlin gebe es allerdings noch keine bilateralen Gespräche zu diesem Thema. Von Redaktion Am Freitag sprach ZEIT-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo mit Sebastian Kurz über Angela Merkels Bemühungen, mit anderen Europäischen Ländern Vereinbarungen über die Rücknahme von Flüchtlingen zu schließen. "Ich weiß ...
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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT) Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert: Ist die SPD noch zu retten? Für einen neuen linken Aufbruch […]
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Die vergangene Woche im Deutschen Bundestag war echt „shocking“:  die CSU inszeniert eine Regierungskrise, um sich im bayerischen Wahlkampf nach rechts von Merkel abzusetzen. Seehofer greift Merkel mit den Waffen der AfD an und will damit Punkten, noch feindseliger gegen Geflüchtete vorzugehen. Der CSU-Vorsitzende Söder bedient sich schamlos der menschenverachtenden Propaganda u.a. der NPD indem er von „Asyltourismus“ redet. Angesichts der Tatsache, dass in diesem halben Jahr 2018 bereits 800 Menschen im Mittelmeer jämmerlich ertrunken […]
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Ein mit Pusteln übersäter Rücken, der Begriff LEPRA in Großbuchstaben, eine mutmaßliche Pressesperre und nicht zuletzt der Begriff Flüchtlinge in diesem Zusammenhang: Fertig ist ein Meme, welches Menschen verunsichert. Und zudem völlig sinnlos ist. „Es war nur eine Frage der Zeit. Salzburg: LEPRA-Fall in Zeltstadt” Irgendwie kommt einem dieses Meme, welches am 16. Juni 2018 […] Dieser Artikel Lepra ausgebrochen? Werden wir nun alle sterben? Moment mal ….., verfasst von Andre Wolf, erschien zuerst auf mimikama.
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Zu diesem Beitrag in den Hinweisen des Tages vom 13. Juni gab es einige diametral gegensätzliche Zuschriften, die im Folgenden erscheinen, garniert mit einigen Anmerkungen der Redaktion. Es ist wichtig, dass diese Debatte geführt wird, denn in Schwarz-und-Weiß-Positionen zu verharren, führt in der Migrationsfrage, wie auch bei anderen Debatten, nicht weiter. Solange auf der Welt […]
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Weil wir in der aktuellen und wiederkehrenden Debatte des Verhältnisses zwischen Russland und dem Westen unentwegt dem Schlachtruf „Aber die völkerrechtswidrige Annexion der Krim! “ begegnen, sind wir dankbar für Wolfgang Bittners Text. Albrecht Müller. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Angebliche „Annexion“ der Krim als Kampfbegriff War der Anschluss der Krim an Russland […]
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„Das humanitäre Risiko beginnt genau dann, wenn man die libysche Küste verlässt“ – so fasste Präsident Macron gestern Seit´ an Seit´ mit Bundeskanzlerin Merkel die gemeinsame deutsch-französische Flüchtlingsstrategie zusammen. Ein infamer Satz, wenn man bedenkt, dass das Auswärtige Amt den libyschen Flüchtlingslagern noch vor wenigen Monaten in einem durchgesickerten geheimen Bericht „KZ-ähnliche Zustände“ attestierte. Anspruch […]
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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM/JB) Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert: Solidarität statt Heimat Manipulation statt Wissenschaft: Wie die FDP-Stiftung Stimmung gegen […]
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Am 14. Oktober wird in Bayern der Landtag gewählt. Nach der jüngsten Umfrage der Augsburger Allgemeinen ist die absolute Mehrheit der CSU futsch (41,1 Prozent), die SPD rutscht auf den dritten Platz (13,4 Prozent), DIE LINKE liegt bei 3,5 Prozent. Zweitstärkste Partei wird in Bayern möglicherweise die AfD (13,5 Prozent). Markus Söders rechtspopulistische Muskelspiele (Polizeigesetz) und seine christlich-fundamentalistischen Ideen stärkten wie beabsichtigt den rechten Rand. Der ist schon lange kein „Rand“ mehr – und er […]
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Inzwischen hat sich die GroKo fast an der Flüchtlingsproblematik fast zerlegt, da kommt noch einmal richtig Bewegung in die Sache. Unkonventionelle Situationen verlangen nicht minder konventionellen Lösungen. Innenminister Seehofer hat seine Forderungen klar auf den Tisch gelegt. Merkel hat sich zwei Wochen erbeten, um das zu regeln, was ihr in drei Jahren zuvor nicht gelungen ist. Kreative Lösungen deuten an, dass Merkel abermals als Siegerin vom Platz schleichen könnte. ❖ weiter ► Der Beitrag Merkel deutet EU-Lösung des Flüchtlingsdramas an erstrahlte zuerst auf QPress.
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Als der damalige ‚Verteidigungs‘minister de Maizière im Januar 2013 auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion antwortete, man  beabsichtige die Anschaffung von bewaffneten Drohnen, ging eine Welle der Entrüstung durchs Land. Medien diskutierten mehrere Wochen über für und wider, Infratest Dimap startete eine Umfrage , wonach 65 Prozent der Bevölkerung dagegen. CDU und CSU entschieden sich schließlich, das heiße Thema auf die Zeit nach der im gleichen Jahr stattfindenden Bundestagswahl zu schieben. Der Koalitionsvertrag der neuen […]
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Wir, Dr. Swaantje Illig (Kinderärztin), Silvia Hauffe (Büroleiterin der Bundestagsabgeordneten Sylvia Gabelmann, DIE LINKE) und Pastorin Daniela Nischik (Evangelischer Blindendienst, Berlin), folgten dem Aufruf der Initiative „Frauen für Afrin“ an einer Menschenrechtsdelegation zur Überprüfung der humanitären Situation in Nordsyrien teilzunehmen. Im Rahmen der Kampagne „Women rise up for Afrin“ waren wir vor Ort Gäste des Frauendachverbandes Kongreya Star und konnten uns mit eigenen Augen ein Bild der Lage der Vertriebenen aus Afrin machen, um darüber […]
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Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, sagte am Montag, dass Terroristen der sogenannten Freien Syrischen Armee, die von den USA unterstützt werden, bereits Kanister mit Chlor zu einer Siedlung in Deir ez-Zor gebracht hätten, um einen weiteren gefälschten "chemischen Angriff gegen Zivilisten" durchzuführen, den man der Assad-Regierung in die Schuhe schieben wird.Folgende Fotos zeigen das Innere einer Chemiewaffenwerkstatt der Terroristen, die in Ost-Ghouta in der Nähe der Hauptstadt Damaskus von Soldaten der syrischen Armee bei der Befreiung entdeckt wurde:"Nach den Informationen, die über drei unabhängige Kanäle in Syrien empfangen wurden, bereitet das Kommando der sogenannten Freien Syrischen Armee...
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Etwas sehr peinliches ist dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau als Gastgeber während einer Pressekonferenz am G7-Gipfel passiert. Seine künstlichen Augenbrauen sind ihm verrutscht. Es ist "Das Thema" in den sozialen Medien in den USA und Kanada und die Frage lautet: Trägt Kanadas Staatschef wirklich künstliche Augenbrauen und warum tut er das?Ich meine, Politiker haben schon oft ihre Augenbrauen gehoben, wenn sie über etwas genervt oder erstaunt waren, aber das sie diese auch senken oder abfallen lassen???Wenn Trudeau so eitel ist und mit seiner Behaarung über den Augen unzufrieden sein soll, gibt es keine anderen Methoden sie "besser" aussehen zu lassen?Man...
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Gerd R. Rueger und Theodor Marloth Turin. Auch 2018 ist Neoliberalismus die Agenda der Bilderberger. Außenpolitisch durch Raubkriege („Regime Change“, „Humanitäre Intervention“) in Nahost, durch Geheimkriege (Venezuela) und eine Politik der Destabilisierung (Ukraine, Russland). Innenpolitisch durch eine Medien- und Finanzdiktatur: Medienkontrolle durch große Konzerne und Kampagnen (Hetze gegen den Sozialstaat etwa), Finanzherrschaft durch Sozialraub, Schuldenbremse, […]
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Tim Mahoney Der bahnbrechende Duma-Artikel von Robert Fisk wurde vom deutschen Mainstream komplett totgeschwiegen. Dabei geht es um die wichtigste aller Fragen: Um Krieg oder Frieden. Denn die Gaskrieg-Propaganda gegen Assad diente als Rechtfertigung für den völkerrechtswidrigen Bombenangriff der alten Kolonialherren Syriens, London und Paris, und der neokolonialen USA, die syrische Ölquellen für den US-Konzern […]
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Rezension von Michael Lausberg Laut einer neuen Schätzung leben 2017 in der BRD, in einem der reichsten Länder der Welt, 860.000 Menschen ohne Wohnung. Unter den Leidtragenden sind Zehntausende Kinder, die in ihrem Leben nie etwas anderes kennengelernt haben. Trotz relativ milder Winter sind dutzende Obdachlose an Kälte gestorben oder wurden von Sozialdarwinisten und Nazis […]
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Weil viele Asylsuchende ohne Papiere bei den Behörden vorstellig werden, setzt die Bundesregierung verstärkt auf Technik zur Bestimmung ihrer Herkunft. Eine Software soll Sprachen und Dialekte analysieren. Per Gesetz werden die Betroffenen gezwungen, Telekommunikationsgeräte und Zugangsdaten herauszugeben. Das betrifft nicht nur Handys.
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