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Es war Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der Martin Schulz und die "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" zu einer erneuten Wahl Koalition mit "C.D.U." / "C.S.U." drängte, weil Steinmeier seiner geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel die Blamage einer für Neuwahlen notwendigen zweifachen Wahlniederlage im Bundestag ersparen und eine günstige Position der "S.P.D." bei Neuwahlen verhindern wollte. Diese hätten womöglich in eine "rot-rot-grüne" Regierungskoalition mit dem Kanzler Schulz gemündet - eine Konstellation, die Schulz noch am 20. November nicht ausgeschlossen hatte. Als Zwangsmaßnahme gegen die allgemeine kognitive Dissonanz, eine Chronologie und Erinnerung. weiterlesen...
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Der Verband der Getreidezüchter Aprosoja in Mato Grosso in Brasilien legte im November 2017 eine Klage vor einem Bundesgericht gegen das eingereichte Intacta RR2 PRO-Sojasamen-Patent von Monsanto ein und bat das Gericht, dieses Patent mit einer Patentschutzzeit bis Oktober 2022 streichen zu lassen. weiterlesen...
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Mahmud Abbas, hilfloser "Präsident" des immer noch besetzten Palästinas, ist zur Zeit in Brüssel. Dort redet er mit irgendwelchen Außenministern. Abgesehen von dieser und anderer Zeitverschwendung - folgt Abbas jetzt endlich der dringenden Aufforderung des Zentralrats der Palästinensischen Befreiungsorganisation und beantragt beim Sicherheitsrat und - nach dem dort zu erwartenden Veto der U.S.A. - bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Vollmitgliedschaft von Palästina? Und geht er außerdem endlich zum Internationalen Strafgerichtshof, um die seitens der Kolonialmacht Israel begangenen Verbrechen am Völkerrecht ahnden zu lassen? weiterlesen...
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Das Abstimmungsergebnis auf dem derzeit laufenden "S.P.D."-Parteitag in Bonn prognostizierte der Twitter Nutzer @hdBerretz bereits gestern mit "65 Prozent, plus minus 3 Prozent, für #GroKo". Heute Vormittag gaben Journalisten aus der Nomenklatura eine ähnliche Einschätzung. In der damals über "Doppelmitglieder" zerschlagenen und heute verdrängten "Wahlalternative für Arbeit und Gerechtigkeit" sagte mir einmal ein Trotzkist: "Daniel, ich bin Gewerkschaftler. Abstimmmungen werden organisiert". weiterlesen...
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Der Biotechnologiekonzern hatte für diesen Unkrautvernichter speziell gentechnisch verändertes Saatgut der Sojabohne und Baumwolle entwickelt, die diesem Mittel gegenüber resistent sind. weiterlesen...
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Die Böswilligkeit der U.S.-Justiz, den Mann in ein anderes Gefängnis in einen anderen Bundesstaat zu schicken, zeugte von der Angst, das der Fall weiter in die Öffentlichkeit getragen wird, wenn seine Familie und Freunde über den Weg der Besuchserlaubnis engere Kontaktmöglichkeiten haben. Das hat nicht funktioniert. Im Jahr 2016 und 2017 reichte Sterling Gnadengesuche an Präsident Obama ein, die abgelehnt wurden. weiterlesen...
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Der Vorsitzende der Internationalen Redaktion der World Socialist Web Site, David North, rief am 16. Januar zur Bildung einer internationalen Koalition aus sozialistischen und Anti-Kriegs-Websites und Journalisten auf, um gegen Internetzensur vorzugehen. weiterlesen...
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Das Oppositionsbündnis Tisch der demokratischen Einheit (Mesa de Unidad Democrática, MUD) in Venezuela hat erneut die in der Dominikanischen Republik anberaumten Gespräche mit der Regierung von Präsident Nicolás Maduro abgesagt. weiterlesen...
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Dieser bizarre Vorfall unterstreicht die völlige Absurdität und Undurchschaubarkeit des permanenten Ausnahmezustands, unter dem wir leben. Denn es stellte sich heraus, dass es kein System gab, das in der Lage war, den Notfallalarm zu widerrufen, sobald er aufgehoben wurde. Ein stillschweigendes Verständnis der Realität hinter unserer Militärstrategie: es ist ein Himmelfahrtspakt. weiterlesen...
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Pérez und seine Gruppe hatten im vergangenen Juni von sich reden gemacht, als sie aus einem gekaperten Polizeihubschrauber das Innenministerium in Caracas und den Sitz des Obersten Gerichtshofs angriffen. Präsident Maduro sprach damals im staatlichen Fernsehsender VTV von einem terroristischen Putschversuch. Der Sitz des Gerichts liegt im historischen Stadtkern von Caracas in der Nähe mehrerer Regierungsgebäude, darunter der Präsidentenpalast Miraflores. weiterlesen...
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WSWS-Webinar "Organizing Resistance to Internet Censorhip" mit Erklärung von Julian Assange gegen Internetzensur. David North, Chefredakteur der internationalen Organisation World Socialist Web Site und Chris Hedges, preisgekrönter investigativer Journalist diskutieren über die Zensur des Internets. Das Gesräch wird heute Nacht, am Mittwoch, den 17.Januar 2018 um 1.00 Uhr MEZ live übertragen weiterlesen...
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Im Falle eines Zusammenbruchs der "S.P.D." würde sich sofort eine sozialdemokratische Partei Deutschlands gründen. weiterlesen...
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Sobald wir uns fühlten, als wären wir an der besten Stelle im Gebäude, überprüften wir hektisch unsere Telefone erneut, als wir uns die Apokalypse vorstellten, die jede Sekunde stattfinden würde. Ich sah dann, dass die hawaiianische Abgeordnete Tulsi Gabbard gerade auf Twitter angekündigt hatte, dass sie die Behörden angerufen hatte und dass diese bestätigt hatten, dass es ein falscher Alarm war. weiterlesen...
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Laut der Abgeordneten zum Repräsentantenhaus Tulsi Gabbard (Demokraten-Hawaii) unterstreicht der Fehlalarm am Samstagmorgen auf Hawaii, bei dem die Regierung einen Notfallalarm ausgab, in dem sie einen ballistischen Raketenangriff behauptete und die Warnung 38 Minuten lang nicht zurückzog, die Notwendigkeit, dass die USA "sofort" und ohne Vorbedingung mit Nordkorea diplomatische Lösungen suchen müssen. weiterlesen...
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Das urbane und regionale Umbauprogramm "Stuttgart 21" (S21) wurde im Rahmen der in den 90er Jahren gestarteten paneuropäischen Agenda T.E.N. ("Trans-European Networks") geplant und schließlich begonnen. Am 26. Oktober 2009 schließlich hielten ganze vier mutige Personen in Stuttgart die erste Montagsdemo dagegen ab. Rund ein Jahr später demonstrierten in Stuttgart dann über Zehntausend. weiterlesen...
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Am 3. Januar umschrieb ich, was Oskar Lafontaine wirklich vor hat. Gestern fand nun der erwähnte Jahresauftakt der Bundestagsfraktion "die Linke" im Berliner Kino Kosmos statt. Lafontaines Partnerin Sahra Wagenknecht dort im Wortlaut: weiterlesen...
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Es ist an der Zeit, die Abgeordnete des U.S. Repräsentantenhauses zu benennen, die bei der nächsten U.S.-Präsidentschaftswahl mit Leichtigkeit gewinnen wird - wenn sie sich denn vorher gegen die Kader ihrer eigenen, bis ins Mark von Korruption zerfressenen Leiche von "Demokratischer Partei" durchsetzt. Denn nach derem von uns ein halbes Jahr zuvor prognostizierten Erfolg den Talkshow Milliardär Donald Trump ins Amt geschoben zu haben, versucht sich die Mutter aller Verräterparteien auf dem Planeten Erde derzeit in den nächsten demokratiezersetzenden Milliardär-Witz namens Oprah Winfrey zu retten. weiterlesen...
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Spione, Spitzel bei einem "Nachrichtendienst", einer geheim operierenden Polizeibehörde, "Detektive", etc, sie sind effektiv nichts als Räuber. Kleine, feige Sauger, die stets in Schwärmen auftreten wo es was zu holen gibt. Dabei ist das natürlich nicht ihr Selbstbild. Das wird ihnen von der (internationalen) Hierarchie vorgegeben. Ein Selbstbetrug, den die Mücken brauchen, um die interne Moral, die innere (und das heisst psyochologische) Sicherheit hochzuhalten, was bei gewolltem, gezieltem, strukturellem und bezahltem unmoralischen Verhalten notwendig ist, um dieses vor sich selbst schön und ggf andere Opfer ihrer Berufswahl - die lieben KollegInnen - heiß zu reden und motiviert zu halten. weiterlesen...
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Ein falscher Alarm der Katastrophenschutzbehörde auf Hawaii ("Emergency Management Agency") versetzt die Bewohner der Insel in Angst und Terror (lat.: Schrecken). Gemeldet wird ein laufender angeblicher Raketenangriff auf die Insel. Fast 40 Minuten lang wird die via SMS versandte Meldung der Behörde von dieser nicht widerrufen. Danach üben sich der Leiter der Katastrophenschutz Major General Arthur Joe Logan in Schweigen und Gouverneur David Ige im Versuch, der Öffentlichkeit eine an Lächerlichkeit nicht zu überbietenden Ausrede verkaufen zu wollen. weiterlesen...
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IM GEGENSATZ zu vielen anderen Israelis hasse ich Benjamin Netanjahu nicht. Als Person interessiert er mich nicht besonders. Aber ich glaube, dass er eine Gefahr für die Zukunft Israels darstellt. Die Besessenheit, mit der er an der Macht festhält, bewirkt, dass er unsere nationalen Interessen an Interessengruppen verkauft, und zwar nicht nur an Milliardäre, sondern auch an das korrupte religiöse Establishment und viele andere. Ein solcher Mann ist nicht dazu fähig, Frieden zu schließen, nicht einmal, wenn er es wollte. Frieden schließen verlangt Charakterstärke, die sich unter anderem drin zeigt, dass einer das Risiko, gestürzt zu werden, auf sich nimmt. Eine...
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