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Im Visier der Bolsonaros stehen vor allem die Landlosenbewegung (Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra, MST) und die Obdachlosenbewegung (Movimento dos Trabalhadores Sem Teto, MTST). Die einflussreichen Organisationen haben in den vergangenen Jahren in erheblichem Maße soziale Rechte erkämpft und die Interessen der mächtigen Agraroligarchie angegriffen. Quelle
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"Das ist das neue Abnorme", sagte Gouverneur Jerry Brown diese Woche auf einer Pressekonferenz und sprach über die globale Erwärmung und die drei unersättlichen Brände, die seinen Bundesstaat zerreißen, einer von ihnen - das Camp-Feuer in Nordkalifornien - der tödlichste und zerstörerischste in der Geschichte des Bundesstaats. Quelle
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Ziel der Übung ist es, „in Zusammenarbeit mit der NATO […] Krisenmanagement und die Bewältigung hybrider Bedrohungslagen“, welche die EU und ihre Mitgliedstaaten betreffen könnten, einzuüben und „die Reaktionsfähigkeit der EU auf kommende hybride Krisen zu verbessern.“1 Im vergangenen Jahr fand bereits eine vergleichbare Übung unter dem Namen PACE 2017 statt. Quelle
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Ein neuer Bericht der Brown University zielt darauf ab, für die US-Regierung eine genaue Schätzung der Kosten der Gesamtkosten ihrer zahlreichen Kriege nach dem 9/11 und verschiedener globaler Kriege gegen den Terror vorzulegen. Die Schätzung besagt, dass bis zum Haushaltsjahr 2019 5.933 Billionen Dollar ausgegeben wurden. Quelle
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Die Vereinigten Staaten von Amerika geben immer um ein Vielfaches mehr Geld aus als jeder andere und führen mehr Kriege als jeder andere. Doch obwohl Länder wie Russland ihre militärischen Ziele zunehmend einschränken, behaupten die Berichte immer wieder, dass Russland eine ernsthafte Bedrohung für die Durchführung von Angriffen auf die Heimatfront der USA ist. Quelle
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Außenminister Mike Pompeo hat also letzte Woche eine unheilvolle Wahrheit gesagt. Aber bevor er Länder wie den Iran auffordert, sich "normal" zu verhalten oder sich auf Verhungern einzustellen, sollte er vielleicht in den Spiegel schauen. Sind Pompeo und die Neokonservativen "normal"? Quelle
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Und schließlich werde ich meine Identität als Marine wieder anerkennen und Verantwortung und Schuld für das, was ich getan habe und was ich geworden bin, übernehmen. Und schließlich werde ich mich dafür einsetzen, dass andere junge Männer und Frauen nicht dazu verleitet werden, die Mythologie anzunehmen und in den "Kult der Marines" hineingezogen zu werden. Quelle
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Es werden Container-Schiffe gekauft, die unter afghanischer Flagge fahren werden. Indien, der Iran und eine Anzahl von anderen Ländern werden dabei mit Investitionen tätigen und diesen neuen Wirtschaftszweig im Schiffssektor aufbauen. Quelle
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Der Vietnamkrieg war offensichtlich einer der katastrophalsten Fehler dieses Landes in der Vergangenheit - und das "Gedenken an den 50. Jahrestag des Vietnamkriegs" des Pentagons ist ein nahezu perfektes Beispiel dafür, wie sowohl nationale und militärische Führer als auch eine willige Öffentlichkeit es seitdem vermieden haben, sich wichtigen Wahrheiten über Vietnam- und amerikanische Kriege zu stellen. Quelle
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Durch den heutigen Beschluss wird das Grüne Band Thüringen mit 6.850 ha das erste großflächige Nationale Naturmonument in Deutschland und das Bundesland damit zum Vorreiter, was den Schutz dieser Schatzkammer der Artenvielfalt betrifft. "Am Grünen Band zeigt sich, dass Grenzen überwunden werden können und wir Menschen eine lebendige Natur brauchen" Quelle
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Dazu gehören Todesfälle von Kombattanten und zivile Todesfälle im Rahmen von Kämpfen und Kriegsgewalt. Zivilisten machen über die Hälfte der rund 500.000 Toten aus, wobei sowohl oppositionelle Kämpfer als auch von den USA unterstützte ausländische Streitkräfte jeweils mehr als 100.000 Todesopfer zu beklagen haben. Quelle
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Am 8.November 2018 wäre Aaron Swartz 32 Jahre alt geworden. 2013 nahm sich der Internetaktivist das Leben, nachdem die U.S.-Strafverfolgungsbehörden Anklagepunkte wegen Verstoß gegen den Computer Fraud and Abuse Act (CAFA) gegen den jungen Mann erhoben hatten, mit denen Aaron Swartz eine langjährige Haftstrafe wegen dem Herunterladen akademischer Zeitschriftenartikel aus der Online-Datenbank JSTOR (Journal STORage) gedroht hätten. Quelle
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Ex-C.I.A.-Chef und aktueller Aussenminister der Vereinigten Staaten von Amerika, Mike Pompeo, bestätigte am 6.11.2018, dass der einzige iranische Tiefwasserhafen am Golf von Oman von den U.S.-Sanktionen nicht betroffen ist. Zudem wird es dem Iran "erlaubt", eine geplante Eisenbahnstrecke vom Hafen nach Afghanistan fertigzustellen. Quelle
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Anders wiederum als ATOS handelt es sich bei Amazon um einen offiziellen Partner des Cyber Valley. Amazon stellt (zumindest) seit 2013 Cloud-Dienste für den US-Auslandsgeheimdienst CIA bereit – soweit bekannt beträgt das Auftragsvolumen 600 Mio. US$. Damit gilt Amazon als unangefochtener Favorit bei der Vergabe des nächsten, wirklich großen Projekts des Pentagons, der „Joint Enterprise Defense Infrastructure“ – kurz JEDI. Quelle
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Das Verbrechen gegen den Frieden wurde gleich nach dem Zweiten Weltkrieg anders gesehen als heute. Inmitten von zerstörten Städten und Orten, mit frischen Erinnerungen an Tod und Vernichtung war das Bestreben stark, es nie mehr so weit kommen zu lassen. „Nie wieder“ hieß es quer durch alle politischen Gruppierungen. Und da noch in frischer Erinnerung war, dass ungehemmtes Gewinnstreben und rücksichtslose Ausbeutung ursächlich mit dem Krieg zu tun hatten, lesen sich die Parteiprogramme der damaligen Zeit wie die reinsten linken Manifeste. Quelle
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Am vergangenen Wochenende wurde Major Brent Taylor im Einsatz in Afghanistan getötet, wo die US-Regierung nun seit 17 Jahren Krieg führt. Als er getötet wurde, bildete der 39-jährige Taylor eine afghanische Sicherheitstruppe aus. Einer seiner Rekruten richtete seine Waffe auf Taylor und erschoss ihn. Quelle
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Am 5.11.2018 wurde auf einer Pressekonferenz im Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat durch Bundesinnenminister Horst Seehofer die Versetzung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, in den einstweiligen Ruhestand bekanntgegeben. Quelle
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Anhänger des designierten Präsidenten von Brasilien, Jair Bolsonaro, haben eine Liste mit Namen von über 700 Schauspielern, Journalisten, Autoren, Theologen und Künstlern veröffentlicht, die sie zu "Feinden" erklären, da sie sich gegen den ultrarechten Politiker gestellt hatten. Quelle
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Wir stellen bei Radio Utopie immer wieder amüsiert fest, welche Mengen an Täuschkörpern (zumeist Angstmache, Boulevard oder anderen Müll) der Medienkomplex abwirft, um von den tatsächlich relevanten Themen abzulenken, international wie hierzulande. Wir gehen davon aus, dass gerade deshalb unsere Nachrichtenagentur täglich mit ängstlichen roten Augen beglotzt wird - leider immer noch wenig von normalen Menschen. Es ist davon auszugehen, dass viel zu viele Leute auch immer noch den ganzen Müll glauben der auch über uns erzählt wird. Das ist Euer eigenes Pech, Leute. Kriegt mal Euren Kopf klar. Quelle
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Angesichts Präsident Trumps impulsiver Entscheidung, plötzlich 5.200 bewaffnete US-Soldaten an die Grenze zwischen den USA und Mexiko zu entsenden, um einige tausend Frauen und Kinder und andere daran zu hindern, in den Vereinigten Staaten den Flüchtlingsstatus zu erlangen, zu dem ausländische Bürger nach US-Recht berechtigt sind, stellt sich natürlich eine Frage in Bezug auf diese Truppen: Was haben die getan, bevor sie an die Grenze geschickt wurden? Quelle
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In der neuesten Umfrage des INSA Instituts für die Bild-Zeitung erreichen "Bündnis 90/Die Grünen" 20 Prozent und die "Christlich Demokratische Union" 19 Prozent. Quelle
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Vordergründig geht es um die Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten von Amerikas und das Anrecht jedes auf ihrem Territorium in diese Welt geborenen Menschen, die Staatsbürgerschaft ihrer Republik zu erhalten für die ihre Flagge steht ("the Republic for which it stands"). In Wirklichkeit geht es um den erneuten Versuch des Präsidenten Donald Trump die Verfassung per Präsidentenbefehl ("Executive Order") schlicht zu ignorieren. Oder, wie man in den letzten Dekaden auch in der Republik Deutschland sagt, zu "interpretieren". Das ist der Versuch die Republik selbst zu kippen. Quelle
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Konkret verbietet dieses Gesetz, das Teil des Sammelausgabengesetzes der Bundesregierung von 1996 ist, den Centers for Disease Control and Prevention, jegliches Bundesgeld für Forschungsarbeiten zu verwenden, die "verwendet werden können, um die Waffenkontrolle zu befürworten oder zu fördern" - was eine eingebaute Zwickmühle ist. Quelle
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Landbesetzungen durch die MST will Bolsonaro künftig nicht mehr dulden und als Terrorismus verfolgen lassen. Er werde weder mit der Landlosenbewegung noch mit der Bewegung der obachlosen Arbeiter Gespräche führen, sagte er gegenüber RecordTV. "Jede Aktion von MST und MTST wird als Terrorismus beurteilt werden. Das Privateigentum ist heilig", so Bolsonaro. Quelle
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Ich rief meinen Cousin Mike an, der in Laredo aufgewachsen war und der an der University of Texas in Austin studierte. Schon als kleines Kind hatte er Gitarre gespielt und gesungen, und heute leitet er eine der besten Rock-and-Roll-Bands in Texas. Quelle
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Merkel bleibt Kanzlerin. Alles macht einfach weiter wie bisher. Die heutige Rochade der "großen Koalition", der angekündigte Verzicht Merkels auf eine erneute Kandidatur als "C.D.U."-Vorsitzende, soll genau das sicherstellen. Quelle
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Am 10.5.2018 folgten mindestens dreiundzwanzigtausend Menschen nach Polizeiangaben in München dem Aufruf eines Bündnisses von mehr als achzig Organisationen, sich gegen das bayrische Polizeiaufgabengesetz (PAG) zu wehren. Eine solche machtvolle Demonstration hat das jordanische Königshaus von Abdullah II. bin al-Hussein im eigenen Land nicht zu befürchten. Quelle
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Die aktuelle Position der Armee ist, dass die Studie "keine offizielle Geschichte" ist, sondern dass sie in Zukunft vom Army War College veröffentlicht werden würde. Ob sie dann öffentlich zugänglich wird, ist ungewiss, wobei klar ist, dass einige es einfach vorziehen, dass über das Scheitern des Krieges nicht gesprochen wird. Quelle
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Bouffier: Ministerpräsident. Merkel: Kanzlerin. Rest: Schnauze halten, weitermachen! Eine Analyse zur weiteren Entwicklung rund um die schwer angeschlagene Bundesregierung fällt selbst kurz nach den ersten Prognosen in Hessen nicht weiter schwer. Diese macht mit ihrer Ewigen Kanzlerin Merkel und ihren mehr und mehr schrumpfenden Parteien "C.D.U.", "C.S.U." und "S.P.D." einfach weiter wie bisher. Das machten […] Quelle
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Die Staatschefs von Deutschland, Frankreich, Russland und der Türkei versuchen die militärisch bereits in sich zusammengebrochene Invasion Syriens doch noch über die Ziellinie zu retten. Dabei spielt wieder einmal die russische Staatsführung unter Doppelagent Putin eine extrem falsche und heimtückische Rolle. Quelle
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